Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1853.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1853

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1853.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 44

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1853

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 362 — Artikel 12. Die kontrahirenden Theile werden die Seeschiffe des anderen Theiles und deren Ladungen unter denselben Bedingungen und gegen dieselben Abgaben, wie die eigenen Seeschiffe, zulassen. Die Schiffahrt zwischen Seehdfen seines Gebiets kann jeder Staat seinen eigenen Schiffen vorbehalten. Begünstigungen jedoch, welche in Bezie- hung hierauf einer der kontrahirenden Staaten den Schiffen dritter Staaten durch Uebereinkunft gewährt, wird derselbe auch den Schifsen des anderen Staates zu Theil werden lassen, wenn letzterer die Gegenseitigkeit zugestehet. Die successive Befrachtung oder Entlöschung in mehreren Seehäfen des einen Staates soll den Schiffen des anderen Staates gestattet sein. Die Staatsangehörigkeit der Schiffe jedes der kontrahirenden Staaten ist nach der Gesetzgebung ihrer Heimath zu beurtheilen. Zur Nachweisung über die Ladungsfähigkeit der Schiffe des einen Scaates sollen die nach der Gesetzgebung ihrer Heimath gültigen Meßbriefe, vorbehaltlich der Reduktion der Schiffämaaße, bei Feststellung der Schiffahrts- und Hafenabgaben im anderen Staate genügen. Artikel 13. Von Schiffen des einen der kontrahirenden Theile, welche in Unglücks- oder Nothfällen in die Seehäfen des andern einlaufen, sollen, wenn nicht der Aufenthalt unndthig verlängert oder zum Handelsverkehr benutzt wird, Schiff- fahrts= oder Hafenabgaben nicht erhoben werden. Von Havarie= und Strandgürern, welche in das Schiff eines der kon- trahirenden Theile verladen waren, soll von dem andern, unter Vorbehalt der Durchgangsabgabe bei der Wiederausfuhr zu Lande und des etwaigen Berge- lohns, eine Abgabe nur dann erhoben werden, wenn dieselben in den Verbrauch übergehen. Artikel 11. Zur Befahrung aller natürlichen und künsilichen Wasserstraßen in den Gebieten der kontrahirenden Theile sollen Schiffsführer und Fahrzeuge, welche einem derselben angehören, unter denselben Bedingungen und gegen dieselben Abgaben von Schiff oder Ladung zugelassen werden, wie Schiffsführer und Fabrzeuge des eigenen Staates. Artikel 15. Die Benutzung der Chausseen und sonstigen Straßen, Kandle, Schleusen, Fähren, Brücken und Brückenöffnungen, der Häfen und Landungsplätze, der Bezeichnung und Beleuchtung des Fahrwassers, des Lootsenwesens, der Krahne und Waageanstalten, der Niederlagen, der Anstalten zur Rettung und Bergung von

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