Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1853.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1853

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1853.

Volume count:: 44

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1853

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 15 — (Nr. 3686.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Obligationen des Coseler Kreises im Betrage von 70,000 Rthlrn. Vom 29. November 1852. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 1c. Nachdem von der Kreisvertretung des Coseler Kreises beschlossen worden, die zum Bau einer Chaussee von Cosel nach Leobschütz innerhalb des genannten Kreises erforderlichen Mittel, soweit sie nicht durch eine Staatsprämie gedeckt würden, zu dem angenommenen Betrage von 70,000 Rehlrn. durch ein Anlehen zu beschaffen und dasselbe mittelst einer Summe, welche in Höhe einer Monats- steuer, mindestens aber in Höhe von 5500 Rthlrn. als Chausseebau-Beitrag Seitens des Kreises aufzubringen ist, zu verzinsen und allmalig zu tilgen, hier- nächst aber beantragt worden, zu diesem Zweck auf jeden Inhaber lautende, mit Zinskupons versehene Schuldverschreibungen zu dem Betrage von 70,000 Rehlrn. ausstellen zu dürfen, und sich bei diesem Antrage weder im Interesse der Gläubiger, noch der Schuldner etwas zu erinnern gefunden hat, wollen Wir in Gemäßheit des §F. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. zur Ausstellung von Obligarionen des Coseler Kreises zum Betrage von siebenzig tausend Thalern, welche in folgenden Apoints: 40,000 Rehlr. à 500 Rthlr. 10,000 Riéhlr. à 250 Rclhlr. und 20,000 Rthlr. à 100 Rrhhlr. 5/ 70,000 Rthlr. nach dem anliegenden Schema auszufertigen und, von Seiten der Gläubiger unkündbar, aus der von dem Coseler Kreise zum Chausseebau jährlich aufzu- bringenden oben erwähnten Summe zu verzinsen und nach der durch das Loos u bestimmenden Folgeordnung jährlich zu tilgen sind, durch gegenwärtiges Priollegim Unsere landesherrliche Genehmigung mit oer rechniichen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenthums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befugt ist. Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Drit- ter ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen eine Gewährleistung Seitens des Staats nicht übernommen wird, ist durch die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Gegeben Poksdam, den 29. November 1852. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. v. Westphalen. v. Bodelschwingh. (Nr. 3686.) 3 For-

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