Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1853.

Bibliografische Daten

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Persistenter Identifier:: gs_preussen

Titel:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: law_collection

Sammlung:: preussen

Erscheinungsjahr:: 1810; 1906

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

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Persistenter Identifier:: gs_preussen_1853

Titel:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1853.

Bandzählung:: 44

Erscheinungsort:: Berlin

Herausgeber:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Dokumenttyp:: law_collection_volume

Sammlung:: preussen

Erscheinungsjahr:: 1853

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

– 568 — Die eingehenden Beschwerden sind von dem Deichregulirungs-Kommissa- rius unter Zuziehung der Beschwerdeführer, eines Deichamtsdeputirten und der erforderlichen Sachverständigen zu untersuchen. Die Sachverständigen sind hin- sichtlich der Grenzen des Inundationsgebiets und der sonstigen Vermessungen ein vereideter Feldmesser oder nöthigenfalls ein Vermessungsrevisor, hinsichtlich der Bonikät und Einschätzung zwei ökonomische Sachverständige, denen bei Streitigkeiten wegen der Ueberschwemmungs-Verhältnisse ein Wasserbau-Sach- verständiger beigeordnet werden kann. Alle diese Sachverständigen werden von der Regierung ernannt. Mit dem Resultate der Untersuchung werden die Betheiligten, näamlich der Beschwerdeführer einerseits und der Deichamtsdeputirte andererseits, bekannt emacht. Sind beide Theile mit dem Resultate einverstanden, so hat es da- He sein Bewenden und wird das Deichkataster demgemäß berichtigt. Andern- falls werden die Akten der Regierung zur Entscheidung über die Beschwerde eingereicht. Wird dieselbe verworfen, so treffen die Kosten den Beschwerde- führer. Binnen vier Wochen nach erfolgter Bekanntmachung der Entscheidung ist Käüuus dagegen an den Minister für landwirthschaftliche Angelegenheiten zulässig. Nach erfolgter Feststellung des Oeichkatasters ist dasselbe von der Re- gierung in Breslau auszufertigen und dem Deichamte zuzustellen. 6. 7. Der gewöhnliche Deichkassenbeitrag zur Unterhaltung der Deich= und Ent- wässerungsanlagen wird für jetzt auf jährlich Einen Silbergroschen sechs Pfennige für den Normalmorgen festgesetzt. Wenn die Erfüllung der Sozietätszwecke einen größeren Aufwand er- fordert, so muß dieser Mehrbetrag als auperordenrlicher Beitrag ausgeschrie- ben und von den Deichgenossen aufgebracht werden. Namentlich gilt dies auch für die Kosten der ersten normalmäßigen Instandsetzung sämmtlicher Deiche, bis zu deren Vollendung in der Regel sänriich mindestens der vierfache Betrag der gewöhnlichen Deichkassenbeiträge einzuziehen ist. F. 6. Wenn die gewöhnlichen Oeichkassenbeiträge, nachdem daraus für die Sozietätszwecke bestimmungsmäßig gesorgt worden, Ueberschüsse ergeben, so sollen diese bis zur Höhe von viertausend Thalern zu einem Reservefonds ge- sammelt und mil guter Sicherheit zinsbar belegt werden. Der Reservefonds darf nicht zu den laufenden und gewöhnlichen Aus- gaben des Verbandes, sondern allein für folgende Zwecke verwendet werden: a) für die Herstellung der durch Eisgang oder Hochwasser zerstörten oder ungewöhnlich beschädigten Deiche, soweit die Herstellungskosten aus den gewöhnlichen Einnahmen nicht bestritten werden können; b) für

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Volltext: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1853. (44)

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