Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1853.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1853

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1853.

Volume count:: 44

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1853

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 579 — Der Etat ist vor der Feststellung und die Rechnung nach der Feütstellung vierzehn Tage lang in einem von dem Deichamte zu bestimmenden Lokale zur Einsicht der Deichgenossen offen zu legen. Der Deichhauptmann vollziehr alle Zahlungsanweisungen auf die Deich- kasse. Die Anweisungen, welche von dem Deichinspektor innerhalb der ihm zur Disposition gestellten Summen an die Deichkasse erlassen werden, sind dem Deichhauptmann nachtraglich zur Eiulcchr vorzulegen. *)t Berichtigungen des Oeichkatasters finden nur statt auf Grund eines De- krets des Deichhauptmanns, welchem beglaubigte Abschrift von dem betreffen- den Beschluß des Deichamtes oder der Regierung beigefügt sein muß. S. 37. Gegen die besoldeten Unterbeamten des Verbandes — mit Ausschluß des Deichinspektors und des Deichrentmeisters — kann der Deichhauptmann Disziplinarstrafen bis zur Höhe von drei Thalern Geldbuße verfügen, sowie nöthigenfalls ihnen die Ausübung der Amtsverrichtungen vorläufig untersagen. S. 38. Der Deichhauptmann ist befugt, wegen der deichpollgeilichen Uebertre-= kungen die Strafe bis zu fünf Thalern Geldbuße oder drei Tagen Gefangniß vorläufig fesizusetzen nach dem Gesetz vom 14. Mai 1852. (Gesetz-Sammlung vom Jahre 1852. S. 245.). Die vom Deichhauptmann allein, nicht vom Polizeirichter, festgesetzten Geldstrafen fließen zur Deichkasse. F. 39. Der Deichhauptmann ist stimmberechtigter Vorsitzender des Deichamtes; er beruft dessen Versammlungen, leitet die Verhandlungen, eröffnet und schließt die Sitzungen und handhabt die Ordnung in denselben. K. 40. Der Deichinspektor leitet die technische Verwaltung des Deichverbandes, 2. Der Düch- mit Einschluß der zur Abwehrung der Gefahr bei Hochwasser und Eisgang wbe erforderlichen Maaßregeln. Er muß die Qualifikation eines geprüften Bau- meisters besitzen. Seine Wahl und Bestätigung erfolgt in der für den Deich- hauptmann vorgeschriebenen Weise. (Nr. 3806.) S. 41.

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