Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1853.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1853

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1853.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 44

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1853

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 733 — Der Direktion bleibt das Recht vorbehalten, mit Genehmigung Unseres Mi isters für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und Unseres Finanz- ministers sowohl den Amortisationsfonds zu verstärken und dadurch die Til- gung der Obligationen 1 beschleunigen, als auch sämmtliche Obligationen durch die öffentlichen Blätter mit sechsmonatlicher Frist zu kündigen und durch Zahlung des Nennwerthes einzulösen. Die Obligationen, deren Einlösung im Wege der Kündigung erfolgt, können anderweit wieder ausgegeben werden. S. 7. Die Nummern der zur Rückzahlung fälligen, aber nicht zur Einlösung vorgezeigten Obligationen werden in dem Zeitraume von zehn Jahren, von dem Falligkeitstermine an gerechnet, jährlich einmal von der Direktion Behufs der Empfangnahme der Sah#ung öffentlich aufgerufen. Die Obligationen, welche nicht innerhalb eines Jahres nach dem letzten öffentlichen Aufrufe zur Einlösung vorgezeigt werden, sind werthlos und werden als solche von ber Direktion demnächst öffenrlich bekannt gemacht. Die Gesellschaft hat wegen solcher Obligationen keine Verpflichtung mehr; doch kann deren gänzliche oder theilweise Bezahlung vermöge eines Be- schlusses der Direktion aus Billigkeitsrücksichten gewährt werden. g. 8. Zur Sicherung der Verzinsung und Tilgung der Schuld wird fest- gesetzt: a) die vorgeschriebene Verzinsung und Tilgung der Obligationen geht der Zahlung von Zinsen und Dividenden an die Aktionaire der Gesellschaft aus dem Reinertrage vor; b) bis zur Tilgung der Obligationen dürfen Seitens der Gesellschaft keine, #ar Eisenbahn und zu den Bahnhöfen erforderlichen Grundstücke ver- auft werden; dies beziehr sich jedoch nicht auf die außerhalb der Bahn und der Bahnhöfe befindlichen Grundstücke, auch nicht auf solche, welche innerhalb der Bahnhöfe erwa an den Staat oder an die Gemeinden zur Errichtung von Post-, Telegraphen-, Polizei= oder sieuerlichen Einrich- tungen, oder welche zu Packhöfen oder Waarenniederlagen abgetreten werden möchten; PC)zur Sicherheit für Kapital und Zinsen wird den Inhabern der Obliga- tionen mit Vorbehalt der den früher, Inhalts des Privilegiums vom 16. November 1850., kontrahirten 612,000 Thaler Prioritats-Obligario- nen eingeräumten und daher vorgehenden Hypothek das gesammte be- wegliche und unbewegliche Vermögen der Gesellschaft verpsändet. Auch darf diese weder Aktien kreiren, noch neue Darlehne aufnehmen, es sei denn, daß den auf Grund dieses Prioilegium zu emittirenden Obliga- tionen das Vorzugsrecht ausdrücklich vorbehalten würde. (Fr. 3836.) . 9.

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