Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1853.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1853

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1853.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 44

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1853

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 792 — g. 111. 1) Versahren Beschwerden über das Verfahren der Magisträte in Feuersozietäts-Ange- Drn u legenheiten, oder Anfragen derselben sind zunächst bei der Sozietätsdirektion, i haöherer Instanz aber bei dem Oberpräsidenten der Provinz und event. bei dem Minister des Innern anzubringen; Beschwerden, welche über die Sozietäts= direktion selbst anzubringen und die Anfragen, welche von dieser zu machen sein möchten, gelangen gleichfalls zunächst an den Oberpräsidenten und in letzter Instanz an den Minister des Innern. S. 112. Für Streitigkeiten, welche über gegenseitige Rechte und Verbindlichkeiten zwischen der Sozierät und einem oder mehreren Assozürten entstehen, verbleibt es bei dem ordentlichen Wege Rechtens, wenn der Streit sich auf die Frage bezieht, ob der (angeblich) Assozürte rücksichtlich eines ihn betreffenden Brand- schadens überhaupt als zur Sozietät gehörig zu betrachten, oder aber ihm über- haupt eine Brandschadenvergütung zu versagen sei oder nicht. Doch versteht sich von selbst, daß auch in diesen Fallen ein Kompromiß auf schiedsrichterliche Entscheidung nach weiterer Vorschrift der Gesetze zulässig ist. S. 113. Für alle übrigen Streitfälle außer den vorstehend bezeichneten, namentlich bei Streitigkeiten über die Aufnahme der Taxen oder der Brandschäden, über den Betrag der Feuervergütungsgelder, über die Zahlungsmodalitäkten, über zu bezahlende Kosten und dergleichen, findet hingegen der ordentliche Rechtsweg nicht statt, sondern es siehr dem betheiligten Interessenten, welcher sich bei der Fesisetzung der Sozietätsdirektion nicht beruhigen will, nur die Wahl zwischen dem Wege des Rekurses und der Berufung auf eine schiedsrichterliche Entschei- dung zu. Ist aber diese Wahl einmal gekroffen und auf dem gewählten Wege bereits eine Entscheidung erfolgt, so kann hernach davon nicht wieder abgegan- gen werden. * Der Rekurs geht nach F. 111. zunächst an den Oberpräsidenten der Provinz und dann an den Minister des Innern, dessen Entscheidung auf die- sem Wege die endliche und rechtskräftige ist. Wer aber die schiedsrichterliche Entscheidung in Anspruch nehmen will, muß die Berufung darauf binnen einer Praklusivfrist von sechs Wochen nach dem Empfange der Festsetzung der Sozieratsdirektion bei der letztern anbringen. S. 115. Die schiedsrichterliche Behörde selbst soll aus drei Schiedsrichtern besie- hen, wovon einer als Obmann fungirt. ODen ersten Schiedsrichter ernennt der mit der Sozierät in Streit befangene Interessent, den zweiten der Magistrat, und zwar müussen beide aus der Zahl der Assozürten, großjährig und untadel- haften Rufes sein, auch weder mit dem Provokanten, noch unter sich in einem nach

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