Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1853.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1853

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1853.

Volume count:: 44

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1853

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 868 — K. 60. Die Genehmigung der Regierung ist erforderlich: a) zu Beschlüssen über die Kontrahirung neuer Anleihen, wobei die Mittel zur regelmäßigen Verzinsung und Tilgung der Schuld jedesmal festzu- stellen sind; b) zu den Projekten über den Bau neuer Deiche und Schleusen, über die Erhöhung, Verlegung oder Abtragung von Deichen, und über den Ver- schluß von Deichbrüchen; Dc) zur Veraäußerung von Grundstücken des Verbandes; d) zu den Beschlüssen über die Remuneration des Deichhauptmanns und Deichinspektors. Sollte das Deichamt ganz ungenügende Besoldungen oder Remunerationen bewilligen, so können dieselben von der Regierung nöthigenfalls erhöht werden. S. 61. Die Repräsentanten der Oeichgenossen im Deichamte wählen jüährlich wei Deputirte, welche der ganzen Deich= und Grabenschau beiwohnen müssen. eder der übrigen Repräsentanten kann der Schau ebenfalls beiwohnen. Die Repräsentanten sind befugt und verpflichter, als Bezirksvertreter auch außerhalb der Sitzungen des Deichamtes die Interessen des Oeichverbandes uͤberwachen, die Unterbeamten zu kontrolliren und die wahrgenommenen Maͤngel, sowie die Wuͤnsche der Deichgenossen ihres Bezirks, dem Deichhaupt- mann oder dem Deichamte vorzutragen. Sechster Abschnitt. g. 62. —— Bei dem Deichamt führen Stimmen. r— 1) die Gemeinde Kottwitz nebst den geisilichen und Schul- à Hag- Instituten daselbbtt4t4 TTC. 23 2) das Rittergut Auras mit dem Vorwerk Raake 1 3) das Rittergut Liebenau, die Gemeinde Raake und alle übrigen Deichgenossen zusamen [r# und zwar die Gemeinde Kottwitz und die ad 3. gedachten Deichgenossen durch gewählte Abgeordnete oder deren Stellvertreter. Behufs der Wahl der Abgeordneten und Stellvertreter werden in Kort- witz drei Wähler-Abtheilungen gebildet. Di ie

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