Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1853.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1853

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1853.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 44

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1853

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 926 — (Nr. 3884.) Gesetz uͤber die Bestrafung der Zollvergehen gegen fremde Staaten, in welchen durch Handelsvertraͤge die Gegenseitigkeit verbuͤrgt ist. Vom 22. August 1853. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. 2c. verordnen, unter Zusiimmung der Kammern, was folgt: Artikel I. Wenn von einem fremden Staate, in Erfüllung eines die Gegenseirig- keit bedingenden Handelsvertrages, die Vergehen wider die Preußischen Sel- gesetze unter Strafe gestellt sind, so sollen zu Gunsten dieses fremden Scaats die nachsiehenden Strafbestimmungen eintreten. S. 1. Wer es unternimmt, Gegenstände, deren Ein-, Aus= oder Dirchfuhr in dem fremden Scaate verboten ist, diesem Verbote zuwider, ein-, aus= oder durchzuführen, hat die Konfiskation der Gegenstände, in Bezug auf welche das Vergehen (die Kontrebande) verübt worden ist, und zugleich eine Geldbuße verwirkt, welche dem doppelten Werthe jener Gegenstände, und wenn solcher nicht zehn Thaler beträgt, dieser Summe gleichkommen soll. g. 2. Wer es unternimmt, dem fremden Staate die Ein-, Aus= oder Durch- gangsabgaben zu entziehen, hat die Konfiskation der Gegenstände, in Bezug auf welche das Vergehen (die Jolldefraudarion) verübt worden ist, und zugleich eine, dem vierfachen Betrage der vorenthaltenen Abgaben gleichkommende Geld- buße, welche jedoch niemals unter Einem Thaler betragen soll, verwirkt. g. 3. In allen Faͤllen, in welchen die Konfiskation der Gegenstaͤnde, in Bezug auf welche die Kontrebande oder Jolldefraudation verübt worden ist, nicht voll- zogen werden kann, ilst statt derselben auf Erlegung des Werths der Gegen- siände und, wenn dieser nicht zu ermitteln ist, auf Zahlung einer Geldsumme von fünf und zwanzig bis zu Eintausend Thalern zu erkennen. S. 4. Wer in anderer, als der in 9#. 1. und 2. erwähnten Art die Jollgesetze des fremden Staaks übertritt, hat wegen dieser Kontravention eine Ordnungs-= strafe von Einem bis zu zehn Thalern verwirkt. F. 5.

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