Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1855.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1855

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1855.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 46

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1855

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 101 — absichtigt, erhält jedenfalls binnen zwei Monaten nach dem Brande ein Wiertel der ihm gebährenden Entschädigungssumme. Nach Maaßgabe der Fortschritre, welche der Bau macht, kann der Beschädigte den übrigen Theil der Eneschädi- ungssumme in Anspruch nehmen, mit der Beschränkung jedoch, daß ihm das etzre Viertel derselben nicht früher ausgezahlt werden darf, als bis der ganze Bau vollendet ist, oder nachgewiesen wird, daß, der mangelnden Vollendung —- bereits der ganze Betrag der Enesch4bigungssumme darin verwendet worden ist. Es ist nicht nothwendig, daß die abgebrannten Gebäude in derselben Größe und Zahl wieder hergestellt werden, sondern die Entschddigungsgelder müssen auch dann zum vollen Betrage ausgezahlt werden, wenn der Nachweis, daß dieselben zum Wiederaufbau verwendet worden, geführt und durch die Behufs der anderweitigen Versicherung der neuen Gebäude aufgenommene Tare dargethan wird, daß der Werth der neuen Gebäude zusammen mindestens den Betrag der Versicherungssumme sämmtlicher abgebrannten Gebäude er- reicht. Wird dieser Nachweis nicht geführt, so kommt, falls nicht für jedes abgebrannte Gebäude ein neues erbaur worden, von der Entschädigungssumme der Betrag in Abzug, um welchen dieselbe den Tarwerth der neuen Gebäude übersteigt. Erhalten aber die wieder aufgebauten Gebäude eine wesentlich an- dere Bestimmung, als die abgebrannten gehabt haben, so sieht die Eruscheideg darüber, ob und inwieweit die Entschädigungsgelder zu zahlen sind, dem Generaldirekror mit Vorbehalt des Rekurses nach F. 8. zu. S. 117. Wemn ein Beschädigter erklärt, daß er ein abgebranntes oder beschädigtes Gebaude nicht wieder herslellen wolle, oder wenn er zwar die Absicht, dies zu khun, ausspricht, zur Ausführung derselben aber keine wesentliche Anstalten trifft, so daß der Wiederaufbau zweifelhaft erscheint, so kann ihm der nach §. 113. zu gewährende Betrag der Emschädigungsgelder nicht eher ausgezahlt werden, als bis er ein Attest der Hypotheken ehörde darüber vorlegt, daß auf seinem Grundstücke keine hypochekarische Schulden oder sonstige Realverpflich= tungen haften, oder bis er den neuesten Hypothekenschein und die gerichtliche Einwilligung der daraus ersichtlichen Glaubiger dahin beibringt, daß sie den Wiederaufbau nicht verlangen und in die Auszahlung der Entschädigungsgelder an den Beschädigeen willigen. . 118. Die Entschädigungsgelder werden, wo es auf eine Unterscheidung zwi- schen Lehn oder Fideikommisse und Allodium ankommt, zum Lehn oder Fidei- kommiß gerechnet, und den Allodialerben steht wegen gezahlter Beiträge kein Anspruch an die Lehns= oder Fideikommiß-Erben zu. K. 119. Um im Interesse der Sozietät zur baldigen Unterdrückung der Feuers= B. der Pri- brünste beizutragen und dadurch die Brandschäden zu vermindern, erhalten die- iern 0 jenigen der beim Löschen eines Feuers erweislich thätig gewesenen fahrbaren gungen. (Tr. 4148.) Spritzen,

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