Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1855.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1855

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1855.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 46

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1855

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 335 — den Jahres nach den Grundsätzen zu vertheilen, welche bei der Kaufgelderver- theilung zur Anwendung kommen (F. 56. Nr. 1. 2. und 4.). Der ekwa verbleibende Revenüenüberschuß fließt zur Kaufgeldermasse. K. 58. Wenn Hypothekengläubiger wegen der Zinsen und Kapitalien ihre Be- friedigung lediglich aus den Revenüen zu fordern haben, so muß deren Ver- theilung in der Weise geschehen, daß solche Glaubiger auch wegen der Rück- stände und der Kapitalien in dem für die Vertheilung der Kaufgelder bestimm- ten Umfange (§. 54.) befriedigt werden, bevor ein ihnen nachstehender Gläubiger auf laufende Zinsen etwas arbolten kann. g. 59. Die laufenden Abgaben, Lasten, Hypothekenzinsen und anderen Prcskatio= nen nehmen von dem letztverflossenen Fälligkeitstermin vor der Beschlagnahme der Revenüen oder der Einleitung der Sequestration ihren Anfang. Hat aber die Beschlagnahme der Revenüen oder die Einleitung der Sequestration vorher nicht stattgefunden, so beginnen sie mit dem letztverflossenen Fälligkeicstermin vor der Konkurgeröffnung oder vor dem früheren Tage der verfügten nothwen- digen Subhastation. Die Rücksiände (§#. 47. bis 50. 52. 54.) werden von denselben Zeit- punkten zurückgerechnet. g. 60. In einem größeren, als dem vorstehend fesgesehten Umfange haben die Forderungen der Realgläubiger keinen Anspruch auf abgesonderte Befriedigung aus der Grundslücksmasse. g. 61. Mehrere an derselben Stelle anzusetzende Forderungen werden, wenn die Masse zu ihrer vollständigen Tilgung nicht hinreicht, nach Verhältniß ihrer fest- gestellten Beträge gleichmäßig berichtigt. S. 62. Besteht eine Forderung in dem Anspruche auf fortlaufende Hebungen, so kann der Betrag der künftigen Hebungen für den ganzen Zeitraum ihrer Dauer behufs der Sicherstellung durch Auswerfung eines Kapitals liquidirt werden. Fortlaufende Hebungen Vvon unbestimmter Dauer werden nach dem Satze zu vier vom Hundert zu Kapital gerechnet. g. 63. Die Vorschriften des gegenwärtigen Abschnitts finden auch bei der Verthei- lung der Kaufgelder und Revencen von solchen Schiffsmühlen und Gerechtig- keiten Anwendung, welche die Eigenschaft unbeweglicher Sachen haben. Ein Gleiches gilt bei nicht verliehenem Berg= und Hütteneigenthum. Dagegen behält es in Ansehung des verliehenen Berg= und Kümmneigen- (Nr. 427.) 46 thums

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