Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1855.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1855

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1855.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 46

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1855

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

435 — 3) für das Prozeßverfahren wegen Wiederaufhebung des Konkurses oder anderweiter Bestimmung des Tages der. Tahlungseinleelu nach #. 9. des Tarifs vom 10. Mai 1851. in den höheren Instanzen, wie im gewöhnlichen Prozeß; Anmerkung. Der Streitgegenstand ist in diesen Fällen als un- schätzbar anzunehmen. 4) für die Konstituirung der Aktivmasse, einschlietlich der Depositalver= waltung und der Eintragung des Vermerkes über die Konkurseröff- nung, sowie dessen Löschung im Hypothekenbuche und einschließlich der Distribmion, jedoch ausschliglich der besonderen Kosten der Auk- tion und Segquestration nach dem Betrage der Aktivmasse: a) von dem Betrage bis zu 1000 Rthlr. von je 10 Rihlr.: 15 Sgr., b) Ean Mehrbetrage bis 2000 Rthlr. von je 100 Rthlr.: 27 Rthlr., c) ven di Mehrbetrage bis 20,000 Rthlr. von je 100 Rthlr.: 1 Rthlr., · d)vondemMehkben-agevonje100Nthlk.:15Sgr.; für die Berufung der Konkursgläubiger und Prüfung der Ansprüche derselben die Hälfte der vorstehenden Sätze, ebenfalls nach dem Be- trage der Aktivmasse; 6) wenn der Konkurs durch Akkord oder Vergleich aufgehoben wird, die Hälfte des Satzes Nr. 4. und der volle Satz Nr. 5.; Anmerkung. Bei der Ausmittelung des Betrages der Masse werden diejsenigen Gegenstände, welche bereits verdußert oder ein- gezogen sind, nach dem Betrage des Erlöses, die noch unverau- ßerten Gegenstände nach dem Betrage des Taxrwerthes berechnet. Von den vorhandenen Aktioforderungen kommen Kreditpapiere, Fonds und Effekten zu dem Tageskurse am Tage der Festsetzung der Kosten, andere Außenstände zu dem Nominalwerthe in An- satz; uneinziehbare Forderungen werden außer Berechnung gelassen. Die zur Konkursmasse gehörigen Immobilien sind nur insoweit in Betracht zu ziehen, als die Kaufgelder, nach Befriedigung der Realgläubiger, zur Masse fließen. 7) für die nach Ablauf der bestimmten Fristen erfolgte Anmeldung einer Forderung nach Artikel 5. A. des Gesetzes vom 9. Mai 1854., und ebenso für die Prüfung derselben, für Rechnung des Glubigers; 8) für das Verfahren in den höheren Instanzen, wenn gegen das Er- kenntniß über die Bestatigung des Akkordes Rechtsmittel eingelegt sind, wie im gewöhnlichen Prozeß; Anmerkung. Oer Streitgegenstand ist in diesen Fällen als un- schätzbar anzunehmen. Wr das Erkenntniß zweiter Instanz vernichtet, so kommt in Ansehung des Kostenpunkees der §S. 17. der Verordnung vom 14. Dezember 1833. (Gesetz-Sammlung S. 302.) und der Artikel 2. des Gesetzes vom 9. Mai 1854. zur Anwendung. (Nr. 4229.) 9) für O

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