Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1855.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1855

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1855.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 46

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1855

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 446 — K. 3. Die Genossenschaft hat nach dem vom Ministerium für die landwirth= schaftlichen Angelegenheiten, genehmigten Meliorationsplane die Bachregulirung O4 bewerssellgen, auch die dazu geeigneten Flächen zu entwässern und zu ewässern. Zu dem Ende hat die Genossenschaft die nöthigen Gräben, Wasserrin- nen, Brücken und Stauwerke auszuführen. Diese Anlagen sind auch von der Genossenschaft künftig zu unterhalten, soweit sie zu gemeinschafflichen Zwecken dienen, wogegen diejenigen Anlagen, welche nur einzelnen Grundbesitzern zum Vortheile gereichen, von diesen allein unterhalten werden müssen. Ueber die von der Genossenschaft, und über die von mehreren Grund- besitzern gemeinschaftlich forkldauernd zu unterhaltenden Anlagen, sowie über die zur Genossenschaft gehbrigen Grundstücke, ist ein Kakaster von dem Genossen- schaftsvorstande zu führen. g. 4. Die Beiträge zur Anlegung und Unterhaltung der gemeinschaftlichen Anlagen werden von den Genossen in folgender Weise aufgebracht: 1) Die Kosten der Wiesenbewässerungs-Anlagen, einschließlich der Schleusen und Stauwehre, werden von den Genossen nach Verhältniß ihrer bethei- ligten Flächen getragen. 2) Die Kosten der Bachregulirung werden in der Weise aufgebracht, daß die sämmtlichen Genossenschafts -Grundslücke in vier Klassen eingetheilt werden, wie dieses auf den im F. 2. erwähnten Plänen durch Linien verschiedener Farben geschehen ist. Die Grundstücke der ersten, dem Bache zunächst gelegenen Klasse zahlen vier Theile, die Grundsiücke der darauf folgenden zweiten Klasse drei Theile, die der dritten Klasse zwei Theile und die der vierten Klasse einen Theil. Der Landrath setzt die Hebelisten auf Antrag des Genossenschaftsvor- stehers fest und läßt die Beiträge von den Saumigen durch administrative Exekution zur Kommunalkasse einziehen. Sämmtliche Kosten sollen indessen gemeindeweise vertheilt und ausge- schrieben werden, so daß die Grundbesitzer jeder Gemeinde die auf ihren Ge- meinbebez treffenden Kosten unter sich nach dem obigen Verhältnig auf- bringen. . 8 Reklamationen gegen die Hoͤhe der eingeforderten Beitraͤge werden vom Vorstande und in letzter Instanz vom Schiedsgerichte (F. 12.) entschieden. Sie muͤssen bei Vermeidung der Präklusion späteslens binnen zehn Tagen nach erfolgter Bekanntmachung der Ausschreibung beim Genossenschaftsvorsleher an- gemeldet werden. Die Anlagen werden in der Regel in Tagelohn ausgeführt unter Lei- tung eines Wiesenbaumeisters; wo es indessen zweckmäßig ist, sollen die Arbeiten nach Bestimmung des Vorstandes an den Mindesifordernden verdungen werden. Aus-

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