Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1855.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1855

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1855.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 46

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1855

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 464 — Vorland so entfernt liegt, daß der Boden von letzterem zweckmaͤßiger Weise nicht entnommen werden kann, hat der Forstfiskus einen dem Ver- haͤltniß der Laͤnge jener Deichstrecke zu der Laͤnge saͤmmtlicher zum Kreise Oppeln gehörigen Deiche des Verbandes entsprechenden Theil desjenigen Beitrags zu entrichten, welcher bei Vertheilung der Kosten für die Her- stellung dieser Deiche auf alle deichpflichtigen Grundstücke im Kreise Op- peln nach dem allgemeinen Kataster auf ihn gefallen sein würde; 4) von den zum Kreise Brieg gehörigen Interessenten haben: a) biejenigen, deren Grundstücke schon vor der neuen Eindeichung un- terhalb der sogenannten Schreiberei durch die vorhandenen Haupt- deiche, wenn auch nicht vollständig, gegen die Strömung der Oder geschützt gewesen sind, die Kosten der normalen Herstellung des al- ten Riebniger Hauptdeiches bis zur Schreiberei zu tragen, wobei jedoch die innerhalb des Riebniger Polders gelegenen Grundstücke nur zum halben Beitrage anzusetzen sind; b) diejenigen, deren Grundslücke von der Strömung vor jener neuen Eindeichung noch erreicht wurden, die Kosten der letzteren aufzubrin- gen, mit der Maaßgabe, daß ihnen dazu von den vorgedachten In- keressenten die anschlagsmäßigen Kosten eines Verbindungsdammes wischen dem Riebniger Hauptdeich und dem unteren Ende des Metntger Polderdammes, sowie der normalen Verstärkung der nörd- lichen Seite des letzteren zuzuschießen sind; 5) die normale Herstellung der Hauptgräben erfolgt im Kreise Oppeln von den Grundbesitzern der betreffenden Feldmarken nach demselben Verhält- niß, wie die Herstellung der Deiche im Kreise Brieg, von jedem der ad 4. a. und b. gedachten Hauptinteressenten in seinem Abschnitte. Be- schaddigungen der Deiche und Meliorationsanlagen, welche vom Tage der eingetretenen Rechtskraft dieses Statuts bis zur vollendeten normalen Herstellung jener vorkommen, treffen diejenigen Interessenten, welchen die letztere obliegt. S. 8. Die vorgedachten beiden Deichkataster sind von dem Deichregulirungs- Kommissarius au Wslelle. Behufs der Feststellung sind dieselben dem Deich- amte vollständig, den einzelnen Gemeindevorstehern, den Vertretungen des Fis- kus und dem Rittergut Schwanowitz ertraktweise mitzutheilen, und zugleich ist im Amtsblatt eine vierwöchentliche Frist bekannt zu machen, innerhalb welcher die Kataster bei den Gemeindevorständen und dem Deichamte eingesehen und „Beschwerden dagegen bei dem Kommissarius angebracht werden könmen. Die eingehenden Beschwerden, welche auch gegen die in den S. 6. und 7. angegebenen Grundsätze der Katastrirung gerichtet werden können, sind von dem Kommissarius unter Zuziehung der Beschwerdeführer, eines Deichamts- Deputirten und der erforderlichen Sachverständigen zu untersuchen. Diese sind Hinlichtlich der Grenzen des Inundationsgebietes und der sonstigen Vermessun- en ein vereideter Feldmesser oder nöthigenfalls ein Vermessungsreoisor, hin- Achuch der Bonität und des Beitragsfußes zwei ökonomische Sachverständige, enen

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