Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1856

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 47

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1856

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 260 — enden Jahres zu legen und dem Magistrate einzureichen. Dieser hat die Rechnung zu revidiren und solche mit seinen Erinnerungen und Bemerkungen den Stadtverordneten zur Prüfung, Feststellung und Entlastung vorzulegen. Nach erfolgter Frllsetung der Rechnung wird dieselbe während vierzehn Tage zur Einsicht der Gemeindeglieder offen gelegt. g. 70. Die Feststellung der Rechnung muß vor dem 1. September bewirkt sein. Der Magistrat hat der Aufsichtsbehörde sofort eine Abschrift des Fest- stellungs beschlusses vorzulegen. « Durch statutarische Anordnungen bönnen auch andere Fristen, als vor- serpend für die Legung und Festsiellung der Rechnung bestimmt sind, festgesetzt werden. g. 71. Ueber alle Theile des Vermoͤgens der Stadtgemeinde hat der Magistrat ein Lagerbuch zu fuͤhren. Die darin vorkommenden Veraͤnderungen werden den Stadtverordneten bei der Rechnungsabnahme zur Erklärung vorgelegt. Titel VIII. Von der Einrichtung der städtischen Verfassung ohne kollegia= lischen Gemeindevorstand. g. 72. In Städten, wo die Gemeindeverkretung durch einen, nach zweimal, mit einem Zwischenraum von mindestens acht Tagen, vorgenommener Berathung zu fassenden Beschluß darauf anträgt, kann unter-Genehmigung der Regierung die Einrichtung getroffen werden, daß statt des Magistrats nur ein Bürger- meister, welcher auch den Vorsitz in der Stadtverordnetenversammlung mit Stimmrecht zu führen hat, und zwei oder drei Schöffen resp. ein Beigeordne- ter, welche den Bürgermeister zu unterstützen und in Verhinderungsfällen zu vertreten haben, gewählt werden. g. 73. Wird eine Einrichtung dieser Art C. 72.) getroffen, so gehen alle Rechte und Pflichten, welche in den Vorschriften der Titel I. bis VII. dem Magistrat beigelegt sind, auf den Bürgermeister mit denjenigen Modifäkationen über, welche sich als nothwendig daraus ergeben, daß der Bürgermeister zugleich stimmbe- rechtigter Vorsitzender der Skadtverordnetenversammlung ist. Demselben steht insonderheit ein Recht der Zustimmung zu den Beschlüssen der Stadtverordne- ten nicht zu; er ist aber in den im zweiten Satze unter 2, des F. 56. bezeich- neten

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