Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1856

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 47

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1856

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 95 — und zwar sowohl ruͤcksichtlich der Zinsen, als ruͤcksichtlich des Kapitals, so daß den schon vorhandenen Prioritäts-Aktien der 1,500,000 Rthlr. die unbedingte Prioritaät ausdrücklich vorbehalten bleibt. S. 4. Nach den Beschlüssen der Aktionaire der Berlin-Anhaltischen Eisenbahn- Gesellschaft in den Generalversammlungen vom 16. Dezember 1853., vom 27. Januar 1851. und vom 28. April 1854. wird beabsichtigt, das Gesell- schaftskapital zur Anlegung neuer Zweigbahnen von Wittenberg über Bitter- feld nach Halle und Leipzig, sowie von Dessau nach Bitterfeld noch um die Summe von 4,500,000 Rehlr. zu erhöhen. Sollte diese Summe durch eine fernere Anleihe vermittelst Ausgabe von Prioritäts-Obligationen beschafft wer- den, so bleibt derselben die gleiche Priorikät mit der gegenwärtigen Anleihe von Einer Million Thalern vorbehalten. g. 5. Die nach dem gegenwärtigen Privilegium kreirten Prioritäts-Obligationen unterliegen der Amortisation und es wird für diese alljährlich die Summe von 5000 Rthlrn. unter Zuschlag der durch die eingelösten Obligationen erspar- ten Zinsen aus dem Ertrage des Eisenbahnunternehmens verwendet. Die Amortisation und die jährliche Verwendung von 5000 Rehlrn. soll jedoch erst mit dem Jahre 1858. ihren Anfang nehmen, dergestalt, daß die Zurückzahlung der zu amortisirenden Obligationen, welche am 1. Juli jedes Jahres geschehen soll, zuerst im Jahre 1858. erfolgt. Es bleibt der Generalversammlung der Eisenbahngesellschaft vorbehalten, unter Genehmigung der Staatsregierung den Amortisationsfonds zu versiär- ken und so die Tilgung der Prioritäts-Obligationen zu beschleunigen. Auch bleibt der Eisenbahngesellschaft das Recht vorbehalten, außerhalb des Amorti- sationsverfahrens, unter Genehmigung der Staatsregierung, die Prioritäts- Obligationen durch die öffentlichen Blätter mit mindestens dreimonatlicher Frist zu kündigen und durch Zahlung des Nennwerths einzulösen. Ueber die Amortisation muß Unserem Esenbahnkonmnessfariale zu Berlin alljahrlich ein Nachweis vorgelegt werden. g. 6. Die Inhaber der Prioritaͤts-Obligationen sollen nur in folgenden Faͤl- len den Nennwerth dieser Obligationen von der Gesellschaft zuruͤckzufordern berechtigt sein: a) wenn ein Zinszahlungstermin länger als drei Monate unberichtigt bleibt; b) wenn der Transportbetrieb auf der Eisenbahn mit Dampfwagen länger als sechs Monate ganz aufhört; „ c) wenn gegen die Gesellschaft Schulden halber Exekutkon vollstreckt wird; d) wenn

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