Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1856

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 47

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1856

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 180 — Der Verband bildet eine Korporation und hat seinen Gerichtsstand bei dem Kreisgerichte zu Braunsberg. g. Dem Deichverbande liegt es ob: 4) einen wasserfreien tüchtigen Damm von dem Damme an der Passarge bis zum Ruhnengraben und vom Ruhnengraben bis zur Wachtbude in denjenigen durch die Staatsverwaltungs-Behörden festzusiellenden Ab- messungen anzulegen und zu unterhalten, welche erforderlich sind, um die Grundstücke der Niederung gegen Ueberschwemmung durch den höch- sien Wasserstand des Haffs zu sichern; 2) einen zur Abführung des überfluthenden Hochwassers des Passargeflusses geeigneten Ueberfall in diesem Damme, sowie 3) eine Schleuse im Ruhnengraben zur Ablassung des Wassers aus der Ruhne, dem Landwehrgraben und deren Seitengräben, gleichfalls in der von den Staatsbehörden zu bestimmenden Konstruktion, neu zu bauen und zu unterhalten; 4) desgleichen die von dem Deichamte etwa zu beschließenden, im Interesse der ganzen Niederung liegenden neuen Binnenentwässerungs-Anlagen und MWasserschöpfwerke auszuführen und zu unterhalten. F. 3. Die Unterhaltung der schon bestehenden Entwässerungsgräben in der Nie- derung ist auch fernerhin von denjenigen zu bewirken, welchen sie bisher oblag. Die regelmäßige Räumung der Hauptgraben wird aber unter die Kon- trolle und Schau der Deichverwaltung gestellt. Das Wasser der Hauptgräben darf ohne widerrufliche Genehmigung des Deichhauptmanns von Privatpersonen weder aufgestaut, noch abgeleitet werden. Dagegen hat jeder Grundbesitzer der Niederung das Recht, die Auf- nahme des Wassers, dessen er sich entledigen will, in die Hauptgräben zu ver- langen. 8 Die Zuleitung muß aber an den vom Deichhauptmann vorzuschreiben- den Punkten geschehen. Die Anlage und Unterhaltung der Zuleitungsgraͤben bleibt Sache der nach den allgemeinen Vorfluthsgesetzen hiebei Betheilligten. g. 4. Die Arbeiten des Deichverbandes werden nicht durch Naturalleistung der Deichgenossen, sondern durch die Deichbeamten für Geld aus der Deich- kasse ausgeführt. Die erforderlichen Mittel zu den Arbeiten, zur Besoldung der Deichbeamten und zur Verzinsung und Tilgung der zum Besten des Ver- bandes etwa kontrahirten Schulden haben die Deichgenossen nach dem von der Königlichen Regierung zu Königsberg auszufertigenden Deichkataster aufzu- bringen. s Bis zur erfolgten Feststellung des letztern werden die Beitraͤge nach dem bereits

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