Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1856

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856.

Volume count:: 47

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1856

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 253 — sind, kann ein beglaubigter Auszug aus dem Grundsteuerkataster die Stelle der Taxe vertreten, und wenn der Katastral-Reinertrag solcher Grundstuͤcke orr Thaler, nicht übersteigt, die unter 2. erwähnte Bekanntmachung unter- eiben. Das Ergebniß der Lizitation ist der Stadtverordnetenversammlung mit- zutheilen und kann nur mit deren Genehmigung der Zuschlag ertheilt werden. In besonderen Fällen kann die Regierung auch den Verkauf aus freier Hand, sowie einen Tausch gestatten, sobald sie sich überzeugt, daß der Vortheil der Gemeinde dadurch gefördert wird. Für die Hypothekenbehörde genügt zum Nachweise, daß der Vorschrift dess Paragraphen genügt worden, die Beslätigung des Vertrages durch die egierung. v6 Verpachtungen von Grundstücken und Gerechtsamen der Stadtgemeinden müssen öffentlich an den Meistbietenden geschehen; Ausnahmen hiervon sind nur mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde geslattet. g. 51. Durch Gemeindebeschluß kann die Erhebung eines Einzugsgeldes an- geordnet und von dessen Entrichtung die Niederlassüng in der Gemeinde (9. 4. des Gesetzes vom 31. Dezember 1842. Nr. 2317.) abhängig gemacht werden. Außerdem kann von Allen, sowohl von den Neuanziehenden als von de- nen, welche der Gemeinde bereits angehörig sind, bei der Begründung eines selbstständigen Hausstandes eine Abgabe (EintrittS= oder Hausstandsgeld) ge- fordert, und von deren Entrichtung die Theilnahme an dem Bürgerrecht C. ö.) abhängig gemacht werden. Die Theilnahme an den Gemeindenutzungen (F. 49. Nr. 4.) kann außer- dem von der Entrichtung einer jährlichen Abgabe und anstatt oder neben der- selben von Entrichtung eines Einkaufsgeldes abhängig gemacht werden, durch deren Entrichtung aber die Ausübung des Bürgerrechts niemals bedingt wird. Alle derartigen Beschlüsse bedürfen der Genehmigung der Regierung. Beamte, denen in Folgze diensilicher Verpflichtung ihr Aufenthalt in einem Stabtbezirke angewiesen ist, sind zur Entrichtung des Einzugsgeldes und des Hausslandsgeldes nicht verpflichtet. Die mit dem Besitze einzelner Grundstücke verbundenen oder auf sonsii- gen besonderen Rechtstiteln beruhenden Nutzungsrechte sind den Bestimmungen dieses Paragraphen nicht unterworfen. g. 52. Soweit die Einnahmen aus dem slädtischen Vermögen nicht hinreichen, um die durch das Bedürfniß oder die Verpflichtungen der Gemeinde erforder- lichen Geldmittel zu beschaffen, können die Stadtverordneten die Aufbringung von Gemeindesteuern beschließen. Diese können bestehen: " # I. In Zuschlägen zu den Staatssteuern, wobei folgende Bestimmungen gelten: di Jahrgang 1856. (Nr. 1400.) 34 1) die

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