Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1856

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 47

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1856

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 254 — 1) die Steuer für den Gewerbebetrieb im Umherziehen darf nicht be- lastet werden; 2) bei den Zuschlägen zur Klassen= und klassiffzirten Einkommensteuer muß jedenfalls das außerhalb der Gemeinde belegene Grundeigen- thum außer Berechnung bleiben; 3) die Genehmigung der Regierung ist erforderlich für Zuschläge zu den direkten Steuern, wenn der Zuschlag entweder funfzig Pro- zent der Staatssteuern übersleigen, oder nicht nach gleichen Sätzen auf diese Steuern vertheilt werden soll. Zur Freilassung oder ge- ringeren Belastung der letzten Klassensteuerstufe bedarf es dieser Genehmigung nicht. II. In besonderen direkten oder indirekten Gemeindestenern, welche der Ge- nehmigung der Regierung bedürfen, wenn sie neu eingeführk, erhöht oder in ihren Hrundsece verändert werden sollen. Bei besonderen Kommu- nal-Einkommensteuern ist jedenfalls die sub I. 2. erwähnte Beschränkung maaßgebend. Die bestehenden direkten Kommunal-Einkommensteuern werden einer erneuten Prüfung und Genehmigung der Regierung unter- worfen. F. 53. Die Gemeinde kann durch Beschluß der Stadtverordneten zur Leistung von Diensten (Hand= und Spanndiensien) Behufs Ansführung von Gemeinde- arbeiten verpflichtet werden; die Diensie werden in Geld abgeschätzt, die Ver- theilung geschieht nach dem Maaßstabe der Gemeindeabgaben oder in deren Ermangelung nach dem Maaßstabe der direkten Steuern. Abweichungen von dieser Vertheilungsart bedürfen der Genehmigung der Regierung. Die Dienste können, mit Ausnahme von Nothfällen, durch taugliche Stellvertreter abgelei- stet oder nach der Abschätzung an die Gemeindekasse bezahlt werden. C. 54. Bei Verwaltung der Gemeindewaldungen sind die Verordnung vom 24. Dezember 1816. und die in Gemäßheit derselben erlassenen und zu er- lassenden Reglements zu beachten. F. 55. Der Gemeindeeinnehmer wird von den Stadtverordneten gewählt, welche auch die von demselben, sowie von anderen Gemeindebeamten zu leistenden Kautionen zu bestimmen haben. Titel V. Von den Geschäften des Magistrats. g. 56. Der Magistrat hat als Ortsobrigkeit und Gemeindeverwaltungsbehörde insbesondere folgende Geschäfte:

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856. (47)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Gesetzsammlung

Gesetzblatt-Jahrgang

Table of contents

Cite and reuse

Gesetzblatt-Jahrgang

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856. (47) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856. (47)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.