Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1856

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 47

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1856

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 256 — die Beitreibung zu verfügen. Die Hebelisten müssen, bevor dieselben vollstreckbar erklärt werden, vierzehn Tage offen gelegt sein. g. 57. Der Magisirat kann nur beschließen, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder zugegen ist. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden entscheidend. Den Vorsitz führt der Bürgermeisier oder sein Stellvertreter. Der Vorsitzende ist verpflichtet, wenn ein Beschluß des Magistrats dessen Befugnisse überschrei- let, gesetz= oder rechtswidrig ist, das Staatswohl oder das Gemeinde-Interesse verletzt, die Ausführung eines solchen Beschlusses zu beanstanden und die Ent- scheidung der Regierung einzuholen. Der Beigeordnete nimmt auch außer dem Falle der Stellvertretung an den Verhandlungen und Beschlüssen Theil. Bei Berathung über solche Gegenstände, welche das Privatinteresse eines Mitglie- des des Magistrats oder seiner Angehörigen berühren, muß dasselbe sich der Theilnahme an der Berathung und Abstimmung enthalten, auch sich während der Berathung aus dem Sitzungszimmer entfernen. g. 58. Der Buͤrgermeister leitet und beaufsichtigt den ganzen Geschaͤftsgang bei der staͤdtischen Verwaltung. In allen Faͤllen, wo die vorherige Beschlußnahme durch den Magistrat einen nachtheiligen Zeitverlust verursachen wuͤrde, muß der Buͤrgermeister die dem Magistrat obliegenden Geschaͤfte vorlaͤufig allein besorgen, jedoch dem letzteren in der nächsten Sitzung, Behufs der Bestätigung oder anderweitiger Beschlußnahme, Bericht erstatten. Zur Erhaltung der nöthigen Disziplin steht dem Bürgermeister das Recht zu, den Gemeindebeamten Geldbußen bis zu drei Thalern, und außerdem den unteren Beamten Arresistrafen bis zu drei Tagen aufzulegen (W. 15. 19. und 20. des Gesetzes vom 21. Juli 1852., Gesetz= Sammlung S. 45.). . 59. Zur dauernden Verwaltung oder Beanffichtigung einzelner Geschäfts- zweige, sowie zur Erledigung vorübergehender Aufträge, können besondere De- putationen entweder blos aus Mitgliedern des Magistrats, oder aus Mitglie= dern beider Gemeindebehörden, oder aus letzteren und aus slimmfähigen Bür- gern gewaͤhlt werden. Zur Bildung gemischter Deputationen aus beiden Stadt- vehoͤrden ist der übereinstimmende Beschluß beider erforderlich. Zu diesen Deputationen und Kommissionen, welche übrigens in allen Be- ziehungen dem Magistrate untergeordnet sind, werden die Stadkverordneten und stimmfähigen Bürger von der Stadtverordnetenversammlung gewählt, die Ma- gistrats-

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