Staatsbibliothek Logo Full screen
  • First image
  • Previous image
  • Next image
  • Last image
  • Show double pages
Use the mouse to select the image area you want to share.
Please select which information should be copied to the clipboard by clicking on the link:
  • Link to the viewer page with highlighted frame
  • Link to IIIF image fragment
  • Facebook Icon
  • Twitter Icon

Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856. (47)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Bibliographic data

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856. (47)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Gesetzsammlung

Persistent identifier:
gs_preussen
Title:
Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.
Place of publication:
Berlin
Document type:
Gesetzsammlung
Collection:
Kingdom of Prussia.
Year of publication.:
1810
1906
DDC Group:
Gesetzgebung
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:
gs_preussen_1856
Title:
Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856.
Buchgattung:
Gesetzsammlung (amtlich)
Keyword:
Gesetzsammlung
Volume count:
47
Place of publication:
Berlin
Publishing house:
Königliche Hofbuchdruckerei Decker
Document type:
Gesetzblatt-Jahrgang
Collection:
Kingdom of Prussia.
Year of publication.:
1856
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Contents

Table of contents

  • Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.
  • Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856. (47)

Full text

266 — 
Einwohner des Gemeindebezirks, mit Ausnahme der, nicht mit Grundeigenthum 
nach näherer Bestimmung des 9. 15. II. Nr. 3. Litt. a. angesessenen, servis- 
berechtigten Militairpersonen des aktiven Dienststandes, und zum Gemeinde- 
Bezirk alle Grundstücke, welche demselben bisher angehört haben, sofern nicht 
hinsichtlich derselben die Bestimmung des §. Z. Platz greift. 
Als Einwohner werden diejenigen betrachtet, welche in dem Gemeinde- 
Bezirke nach den Bestimmungen der Gesetze ihren Wohnsitz haben. 
Z Alle Einwohner des Gemeindebezirks sind zur Mitbenutzung der öffent- 
lichen Gemeindeanstalten berechtigt, und zur Theilnahme an den Gemeinde- 
lasten nach den Vorschriften dieses Gesetzes verpflichtet. 
Die Bestimmungen besonderer Stiftungen, welche mit dergleichen Ge- 
meindeanstalten verbunden sind, sowie die hinsichtlich solcher Anstalten auf be- 
sonderen Titeln beruhenden Privatrechte werden hierdurch nicht berührt. 
* 
Diejenigen landtagsfähigen Rittergüter, welche vor dem Erlaß der Land- 
gemeinde-Ordnung für die Provinz Westphalen vom 31. Oktober 1841. bereits 
in die Rittergutsmatrikel eingetragen waren, können, wenn sie den Zwecken 
einer Gemeinde für sich allein zu genügen geeignet sind, auf den Antrag der 
Besitzer oder der Gemeinde, mit welcher das Gur bisher vereinigt gewesen ist, 
selbststindige, den Gemeinden gleich zu achtende, Güter (Gutsbezirke) bilden. 
Die Abtrennung eines solchen Guts von dem Gemeindebezirk kann nach 
Anhörung des Kreistages mit Genehmigung des Ministers des Innern vorge- 
nommen werden, wenn die Vertretungen der betheiligten Gemeinden und der 
betheiligte Gutsbesitzer darin einwilligen; in Ermangelung einer solchen Ein- 
willigung wird darüber nach Anhörung des Kreistages vom Könige entschieden. 
Verliert ein Rittergut die zu einem solchen erforderlichen Eigenschaften, so kann 
dasselbe, sobald es nach den gesetzlichen Vorschriften in der Rittergursmatrikel 
gelöscht worden ist, mit einer benachbarten Gemeinde, oder einem benachbarten 
selbsiständigen Gutsbezirke unter Zustimmung beziehungsweise der Vertretung 
der Gemeinde oder des Besitzers des Guts vereinigt werden. 
Bei der Erbrterung und Entscheidung darüber, in welcher Art derglei- 
chen Vereinigungen statt zu finden haben, wird nach den Vorschriften im 
ersten Satze des §S. ö. und im F. 8. verfahren. 
Anstalten, welche zur Befriedigung eines gemeinsamen Bedurfnisses des 
Ritterguts und der Gemeinde dienen, sollen nach deren Trennung gemeinschaft- 
lich bleiben, wenn auch nur der eine Theil darauf anträgt, und die Gemein- 
schaft, ohne Nachtheil für den andern Theil, fortbestehen kann. 
S. 4. 
Mehrere Gemeinden, nebst den, den Gemeinden gleichgestellten Gitetn 
G. 3.)
	        

Cite and reuse

Cite and reuse

Here you will find download options and citation links to the record and current image.

Gesetzblatt-Jahrgang

METS METS (entire work) MARC XML Dublin Core RIS IIIF manifest Mirador ALTO TEI Full text PDF DFG-Viewer OPAC
TOC

Image

PDF ALTO TEI Full text
Download

Image fragment

Link to the viewer page with highlighted frame Link to IIIF image fragment

Image manipulation tools

Tools not available

Share image region

Use the mouse to select the image area you want to share.
Please select which information should be copied to the clipboard by clicking on the link:
  • Link to the viewer page with highlighted frame
  • Link to IIIF image fragment