Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1856

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 47

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1856

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 268 — und wegen des Amtseinnehmers finden die resp. Bestimmungen der 9#. 43. und 44. Anwendung. g. 74. Dem Amtmann liegt ob: die Verwaltung der Amts-K langelegenheiten und der Polizei im Amtsbezirke; die Beaufsichtigung der Angelegenheiten der zum Amte gehörenden Ge- meinden, insbesondere ihres Etats= und Rechnungswesens, sowie der öffentlichen Angelegenheiten der den Gemeinden gleichgestellten Güter; alle örrliche Geschäfte in Landesangelegenheiten, soweit hierzu nicht be- sondere Behörden besiellt sind. Der Amtmann ist zugleich Hülfsbeamter der gerichtlichen Polizei und kann mit den Funktionen der Polizeianwaltschaft beauftragt werden. ’'b Das Amt wird in seinen K langelegenheiten G. ö.) durch die Amtsversammlung vertreten. Oiese ist in denjenigen Aemtern, welche nur aus einer Gemeinde bestehen, von der Gemeindeversammlung nicht verschieden; in den übrigen Aemtern wird sie gebildet: 1) aus den Vorstehern der zum Amte gehörenden Gemeinden; 2) aus den Besitzern der zu einer Sti ime auf dem Kreistage berechtigten Güter ohne Unterschied, ob diese Güter für sich bestehende, den Gemein= den gleichgestellte Besitzungen sind, oder im Gemeindeverbande sich befin- den; und 3) aus gewählten Amtsverordneten, von denen aus jeder Gemeinde min- destens Einer von der Gemeindeversammlung zu wählen isi. Die näheren Bestimmungen hierüber (Nr. 3.) bleiben mit besonderer Rücksicht auf die Einwohnerzahl und Steuerkraft dem Amtsstatut vorbehalten. g. 76. Der Amtmann ist stimmberechtigter Vorsitzender der Amtsversammlung; Alles das, was vorstehend in Betreff der Gemeindeversammlung und deren Beschlüsse bestimmt worden ist (V. 31—37. 50. 51. 53—355.), gilt auch von der Amtsversammlung. Ebenso finden hinsichtlich der Amtseinkünfte, des Etars- und Rechnungswesens der Aemter, sowie hinsichtlich der Urkunden, welche das Amt verpflichten sollen, imgleichen der Prozeßvollmachten, die dieserhalb für die Gemeinden ertheilten Vorschriften Anwendung, binsichtlich der gedachten Urkunden, imgleichen der Prozeßvollmachten aber mit der Maaßgabe, daß die- selben von dem Amtmann und dessen Beigeordneten, oder siakt des letzteren von

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