Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1856

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 47

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1856

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 339 — Sobald die Bank nicht vor dem 1. Juni und 1. Dezember jeden Jahres der Hauptverwaltung der Staatsschulden erklaͤrt hat, daß sie fuͤr den vollen Betrag der fuͤr das naͤchste halbe Jahr zu tilgenden Staatsschuldverschreibungen von dieser Befugniß Gebrauch machen will, werden für den betreffenden Ter- min die einzulösenden Staatsschuldverschreibungen durch Ausloosung bestimmt. C. 8. Für den Fall, daß dereinst der Staat von dem Rechte der Zurückzahlung des Kapitals der Bankantheils-Eigner oder der Abänderung der Bank-Ordnung ohne Zustimmung der Versammlung der meistbetheiligten Bankantheils-Eigner auf Grund des F. 10. der Bank-Ordnung und der Bestimmung im F. 12. dieses Vertrages Gebrauch machen sollte, werden die im §F. 4. dieses Vertra- ges gedachten Staatsschuldverschreibungen, soweit solche alsdann noch nicht getilgt oder verdußert, sondern nach den Büchern der Bank im ununterbroche- nen Besitz der Preußischen Bank geblieben sind, nach ihrem vollen Neunwerthe vom Staate übernommen. Bis zur Tilgung oder Veräußerung sind diese Staatsschuldverschreibun- gen in den Büchern der Bank stets unverändert nach ihrem Nominalbetrage zu führen. K. 9. Die Bestimmung des F. 36. Nr. 1. der Bank-Ordnung wird dahin geändert, daß vom 1. Jannar 1850. ab den Bankantheils-Eignern aus dem reinen Gewinne der Bank vorweg 41 Prozent ihres Einschußkapitals von 10 Mil- lionen Thalern, erforderlichen Falls aus dem Reservefonds (F. 30. Nr. 4.), ge- zahlt werden. F. 10. Die Bestimmung des F. 17. der Bank-Ordnung, nach welcher die jähr- lichen Dividenden von dem Einschußkapitale des Staates diesem Einschußkapitale zuwachsen sollen, tritt vom 1. Jannar 1850. ab außer Kraft. . 11. Der Chef der Bank behält sich vor, in Gemäßheit des §F. 11. der Bank- Ordnung eine Erhöhung des Einschußkapitals der Bankantheils-Eigner, sobald er es für angemessen erachtet, bis zum Betrage von fünf Millionen Thalern anzuordnen. Für diesen Fall wird siakt der daselbst vorbehaltenen anderweitigen Re- gulirung des Verhaltnisses des Staates und der Bankantheils-Eigner Folgendes festgesetzt: 1) Die Bestimmung des H. 36. subh 3. der Bank-Ordnung wird dahin ab- geändert, daß von dem nach Berichtigung der Dividenden für die Ein- schußkapitalien des Staates und der Bankantheils-Eigner verbleibenden Ueberreste des reinen Gewinnes der Bank ein Sechstheil dem Reservefonds über iesen wird. , (Nk.4407.) 45* 2) Ein

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