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Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856. (47)

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Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

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There is no access restriction for this record.

Bibliographic data

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856. (47)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:
gs_preussen
Title:
Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.
Place of publication:
Berlin
Document type:
Gesetzsammlung
Collection:
Kingdom of Prussia.
Year of publication.:
1810
1906
DDC Group:
Gesetzgebung
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:
gs_preussen_1856
Title:
Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856.
Buchgattung:
Gesetzsammlung (amtlich)
Keyword:
Gesetzsammlung
Volume count:
47
Place of publication:
Berlin
Publishing house:
Königliche Hofbuchdruckerei Decker
Document type:
Gesetzblatt-Jahrgang
Collection:
Kingdom of Prussia.
Year of publication.:
1856
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Contents

Table of contents

  • Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.
  • Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856. (47)

Full text

— 416 — 
·# 
zelne Amtsgeschäfte, welche der Bürgermeister ihnen aufträgt, zu besorgen, und 
diesen in Verhinderungsfallen und während der Erledigung des Amts nach der 
mit Genehmigung der Regierung von der Stadtverordnet samml fest- 
zusetzenden Reihenfolge zu vertreten. 
. 29. 
Magistratspersonen (Bürgermeister und Beigeordnete) können nicht sein: 
1) diejenigen Beamten und die Mitglieder derjenigen Behörden, durch 
welche die Aufsicht des Staats über die Städte ausgeubt wird (G. 81.); 
2) die Gemeinde-Unterbeamten; 
3) Geistliche, Kirchendiener und Lehrer an öffentlichen Schulen; 
4) die richterlichen Beamten, zu denen jedoch die Mitglieder der Handels- 
Gerichte und der Gewerbegerichte, sowie die Ergänzungs-Friedensrichter 
hier nicht zu rechnen sind; 
5) die Beamten der Staatsanwaltschaft; 
0) die Polizeibeamten. 
Vater und Sohn, Schwiegervater und Schwiegersohn, Brüder und 
Schwäge, dürfen nicht zugleich Magistratspersonen sein. 
ntsteht die Schwagerschaft im Laufe der Wahlperiode, so scheidet das- 
jenige Mitglied aus, durch welches das Hinderniß herbeigeführt worden ist. 
Vater und Sohn, Schwiegervater und Schwiegersohn, sowie Brüder, 
dürfen nicht zugleich Magistratspersonen und Mitglieder der Stadtverordneten- 
Versammlung sein. 
Personen, welche die in dem Gesetze vom 7. Februar 1835. (Gesetz- 
Sammlung S. 18.) bezeichnekten Gewerbe betreiben, können nicht Bürger- 
meister sein. 
  
F. 30. 
Der Bürgermeister wird auf zwölf Jahre, die Beigeordneten dagegen 
werden auf sechs Jahre von der Stadtverordnetenvers lung gewählt. Auch 
können Beigeordnete durch Beschluß der Stadtverordnetenvers - ' 
  
, g mit 
Besoldung angestellt werden. Ihre Wahl erfolgt in diesem Falle auf zwölf 
Jahre. 
Die Wahl des Bürgermeisters und der besoldeten Beigeordneten kann 
auch auf Lebenzzeit erfolgen. 
. 31. 
Für jede zu wählende Magistratsperson wird besonders abgestimmt; 
die Wahl erfolgt durch Stimmzettel. Wird die absolute Stimmenmehrheit 
bei der ersten Abstimmung nicht erreicht, so werden diejenigen vier Personen, 
auf welche die meisten Stimmen gefallen sind, auf eine engere Wahl gLebracht. 
Wird auch hierdurch die absolute Stimmenmehrheit nicht erreicht, so sindet 
unter denjenigen zwei Personen, welche bei der zweiten Absiimmung die mei- 
sten
	        

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Gesetzblatt-Jahrgang

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