Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1856

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 47

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1856

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 606 — c) uͤber Erlaß und Stundung der Deichkassenbeiträge (G. 26. bis 29.); () über die Repartition der Naturalleistungen (#. 15. ff.); e) über die Vergütungen für abgetretene Grundstücke und Entnahme von Materialien G. 35.)) t)0 über Geschäftsamweisungen für die Deichbeamten (F. 37.); Oüber die Wahl des Deichhauptmanns, seines Stellvertreters, des Deich- inspektors, des Deichrentmeisters und der Deichgeschworenen, sowie über die Zahl der Unterbeamtenstellen (S#. 41. 48. 53. 55. 57.); h) über die den Beamten des Deichverbandes zu gewährenden Besoldungen, Pensionen, Diäten oder Remuncrationen für baare Auslagen; i) über die Benutzung der Grundstücke und des sonstigen Vermögens des Deichverbandes; k) über den jährlichen Etat der Deichkasse und die Decharge der Rech- nungen; 1h) über Verträge und Vergleiche, welche Gegenstände von funfzig Thalern oder mehr betreffen (G. 42 d.). 7 K. 70. Die Genehmigung der Regierung ist erforderlich: a) zu Beschlüssen über die Kontrahirung neuer Anleihen, wobei die Mittel zur acgelsaehigen Verzinsung und Tilgung der Schuld jedesmal festzu- siellen sind; b) zu den Projekten über den Bau neuer Deiche und Schleusen, über die Erohung, Verlegung oder Abtragung von Deichen und über den Ver- schluß von Deichbrüchen; c) zur Veräußerung von Grundslücken des Verbandes; )) zu den Beschlüssen über die Remuneration des Deichhauptmanns und Deichinspektors. Sollte das Deichamt ganz ungenügende Besoldungen und Remunera- tionen bewilligen, so können dieselben von der Regierung nöthigenfalls er- höht werden. C. 71. Die Repräsentanten der Deichgenossen im Deichamte wählen jährlich zwei Deputirte, welche der ganzen Deich= und Grabenschau beiwohnen müssen. Die übrigen Mitglieder des Oeichamtes können der Schau ebenfalls beiwohnen. Die Repräsentanten sind befugt und verpflichtet, als Bezirksvertreter auch außeerhalb der Sitzungen des Deichamtes die Interessen des Deichverbandes u überwachen, die Unterbeamten zu kontrolliren und die wahrgenommenen Mengel, sowie die Wünsche der Deichgenossen ihres Bezirks, dem Deichhaupe- mann oder dem Deichamte vorzutragen. Sech-

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