Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1856

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 47

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1856

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Rebifionsbe- fugniß der Steuer- beamten. Haussuchung. Verpflichtung der Hülfs- leistung. Strafbestim- mungen. — 448 — Wird aber eine Brauerei regelmätzig mit Nachmaischen betrieben, so muß ein= für allemal angezeigt werden, in wieviel Abtheilungen und mit welchem Gewichte für jede Beschickung gemaischt werden soll. *i*- Das Gebäude, in welchem eine Brauerei betrieben wird, kann, sobald darin gearbeitet wird, zu jeder Zeil, sonst aber nur von Morgens 6 bis Abends 9 Uhr von den Steuerbeamten Behufs der Revision besucht, und muß ihnen zu dem Behufe sogleich geöffnet werden. In demselben erstreckt sich ihre Re- visionsbefugniß darauf, nachzusehen, daß die Braupfannen und Bottiche un- verändert so dieselben sind, wie sie angegeben, auch bezeichnet worden, daß keine unangemeldeten Geräthe vorhanden, daß außer Gebrauch gesetzte Geräthe sich noch in diesem Zustande befinden, daß das Malzschroot nur an dem dazu bestimmten Orte aufbewahrt wird, daß nur zur angemeldeten Zeit und Stunde eingemaischt, auch die Einmaischung gehörig versteuert, und daß keine größere als die angemeldete (G. 11.) Biermenge gezogen ist. g. 17. Ist gegruͤndeter Verdacht vorhanden, daß Unterschleife, um die Steuer zu verkuͤrzen, begangen worden, und deshalb eine foͤrmliche Haussuchung erfor- derlich, es sei bei Personen, welche Brauerei betreiben, oder bei anderen, so ist dazu ein schriftlicher Auftrag des Oberamtes erforderlich. Die Haussuchung darf nur unter Zuziehung eines Gemeindebeamten an solchen Orten stattfinden, die zur Begehung des Unterschleifes oder Verheimlichung von Beständen steuer- Ppflichtiger Gegenstände geeignet sind. K. 18. Diejenigen, bei welchen revidut wird, und deren Gewerbsgehülfen sind verbunden, sich ruhig und bescheiden zu verhalten und den revidirenden Beam- ten diejenigen Hülfsdienste zu leisten oder leisien zu lassen, welche erforderlich sind, um die Revision in den vorgeschriebenen Grenzen zu vollziehen. g. 19. Die Dienststunden, in welchen die Steuerbeamten zur Abfertigung der Steuerpflichtigen bereit sein müssen, bestimm die Verwaltung. — Wenn es nöthig ist, muß auch außer den festgesetzten Stunden die Abfertigung der Sreuer- pflichtigen möglichst bewirkt werden. G. 20. Wer eine Handlung, von deren Ausübung in jedem einzelnen Falle oder in bestimmten Fällen nach dem gegenwärtigen Gesetze dem Staate die Brau- malzsteuer zu entrichten ist, entweder gar nicht oder unrichtig anzeigk, verfällt in die Strafe der Defraudation. g. 21.

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