Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1856

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 47

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1856

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 600 — vorhandenen Bruͤcken, von den fruͤher dazu Verpflichteten, letztere von denen, in deren Interesse sie noͤthig sind, unterhalten. Das Wasser der Hauptgraͤben darf ohne widerrufliche Genehmigung des Deichhauptmanns von Privatpersonen weder aufgestaut, noch abgeleitet werden. Dagegen hat jeder Grundbesitzer der Niederung das Recht, die Aufnahme des Wassers, dessen er sich emledigen will, in die Hauptgraben zu verlangen. Die Zuleitung muß aber an den vom Deichhauptmann vorzuschreibenden Punkten geschehen. Die Anlage und Unterhaltung der Zuleitungsgräben bleibt Sache der nach den allgemeinen Vorfluthsgesetzen hierbei Betheiligten. Zur gehörlgen Entwässerung der oberen Theile der Niederung wird es wahrscheinlich nölhig werden, das Binnenwasser nach dem Neumarkter Wasser hin abzuleiten und zu diesem Behuf theils neue Hauptgräben anzulegen, theils bestehende Hauptgraben zu erweitern, sowie Schleusen und Staudeiche zu er- richten. Der Plan dazu ist unter Leitung des Deichregulirungs-Kommissarius zu entwerfen und nach Anhörung der Betheiligten, sowie der Regierung zu Breslau, von dem Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiren festzusiellen. Die Ausführung und Unterhaltung dieser Anlagen erfolgt durch das Deichamt, jedoch auf Kosten der speziell dabe: Betheiligten. Das nach Ver- hältniß des Vortheils und des abzuwendenden Schadens zu entwerfende Bei- tragskataster, welches dem Deichverbande selbst einen dem Interesse der ganzen Niederung bei diesen Anlagen entsprechenden Beitrag auferlegen kann, isi von den Verwaltungsbehbrden festzustellen. « Die Regierung kann das Deichamt ermaͤchtigen, mit der Ausfuͤhrung des festgestellten Entwaͤsserungsplans noch vor Feststellung des Beitragskatasters vorzugehen, und zu dem Ende Beitraͤge nach dem Entwurfe dieses Katasters auszuschreiben, vorbehaltlich der spaͤteren Ausgleichung. g. 4. Verbflichtun- Die Arbeiten des Deichverbandes werden nicht durch Naturalleistungen gen den Beich der Deichgenossen, sondern durch die Deichbeamten für Geld aus der Deich- eistungen. Be, basse ausgeführt. Die erforderlichen Mittel zu den Arbeiten, zur Besoldung Hamung ber der Deichbeamten und zur Verzinsung und Tilgung der zum Besten des Ver- ken und Ver. bandes etwa kontrahirten Schulden haben die Deichgenossen nach den Katastern Eelagtutnaac aufzubringen. ster. 5 Als Generalkataster des neuen Deichverbandes dienen für jetzt die von der Regierung in Breslau ausgefertigten allgemeinen Deichkataster der aufge- hobenen drei Verbände, dergestalt, daß von jedem der darin nachgewiesenen Normalmorgen ein gleicher Beitrag zu erheben ist. Es soll aber nach F. 7. dieses Statutes alsbald eine Revision der bezeichneten allgemeinen Katasier vorgenommen und ein neues Generalkataster entworfen werden, welches als Grundlage der Deichkassenbeiträge dienen soll, sobald es festgestellt ist. *

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