Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1856

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 47

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1856

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 504 — S. 11. Die in der Niederung vorhandenen Binnenverwallungen sollen, soweit es nach dem Urtheile der Regierung für die Sicherheit einzelner Theile der Niederung erforderlich ist, auf Kosten des vereinigten Verbandes in der vom Deschiussettor unter Genehmigung der Regierung zu bestimmenden Weise kas- irt werden. Die Besitzer der an die kassirten Deichstrecken grenzenden Grundsiücke können die Vertheilung der Erde zu beiden Seiten auf zusammen zehn Ruthen Breite verlangen und müssen sie gestatten, wenn die Erde nicht vom jetzigen Deichverbande zur Verwendung im allgemeinen Interesse beansprucht wird, in welchem Falle sie diesem überlassen werden muß. Das Material der kassirken Schleusen in den Binnendam en fällt dem Besitzer des Grundes und Bodens zu. In denjenigen Fällen, in welchen die Kassirung vorhandener Binnen- Berwallungen von einzelnen Grundbesitzern in ihrem Interesse gewünscht wird, kann dieselbe, sofern sie nach dem Urtheile der Regierung überhaupt zulässig ist, nur auf Kosten jener Interessenten erfolgen. Die Stellen, wo bei etwanigen Brüchen in den oberen Strecken des Hauptdeichs der untere Deich im Nothfalle, über den allein der Deichinspek- tor oder der etwa abgeordnete Regierungskommissarius — in deren Abwesen- heit der Oeichhauptmann — zu enlscheiden hat, durchstochen werden soll, sind von dem Deichamte unter Genehmigung der Regierung ein= für allemal zu bestimmen. S. 12. Der Deich ist in zehn Aufsichtsbezirke zu theilen. S. 13. Gegen Beschlüsse des Deichamtes und Anordnungen des Deichhaupt- manns, welche die Interessen der Genossen eines der früheren Verbände dem jetzt vereinigten Deichverbande oder den Genossen der anderen früheren Ver- bande gegenüber berühren, kann von jedem Abgeordneten im Deichamte binnen zehn Tagen nach dem Beschluß oder dem Bekanntwerden der Verfügung Be- schwerde bei der Regierung in Breslau eingelegt werden, welche darüber nach Anhbrung des Deichamtes und beziehungsweise des Deichhauptmanns zu ent- scheiden hat, ohne daß der Rechtsweg zulässig ist. Dem Beschwerdeführer so- wohl, als dem Deichamte und dem Deichhauptmann steht gegen die Entschei- dung binnen vier Wochen der Rekms an das Minisierium für die landwirth- schaftlichen Angelegenheiten frei. S. 1

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