Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1856

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 47

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1856

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Wird deren Betrag binnen vier Jahren nicht erhoben, so verfällt der- selbe der Gesellschaft. g. 43. Die von den Aktionairen eingezahlten Raten werden von dem in der Ausschreibung bestimmten letzten Einzahlungstage mit fuͤnf Prozent jaͤhrlich bis zur vollen Einzahlung der 400,000 Rehlr. verzinset, und diese Zinsen aus dem Einrichtungsfonds entnommen. Diese Berichtigung der Finsen bis zur letzten Theilzahlung geschieht durch Abrechnung auf die jedesmaligen ferneren Theilzahlungen. S. 44. Ueber die Beu und Anlegung von Geldern und disponiblen Fonds bestimmt lediglich der Verwaltungsrath. Fünfter Abschnitt. Dauer und Auflb sung der Gesellschaft. S. 45. Die Dauer der Gesellschaft erstreckt sich auf funfzig Jahre nach dem Tage der erlangten landesherrlichen Konzession. Die Gesellschaft kann eine Verlängerung beschließen, welche von der landesherrlichen Genehmigung abhängig ist (F. 47.). Im Laufe der ersten funfzig Jahre kann die Auflösung der Gesellschaft mur durch den Verwaltungsrath beantragt werden. Derselbe ist dazu verpflichtet, wenn die Hälfte des Mkrienkapitals verloren gegangen ist; ferner wenn ein Fünftel der Aktionaire nach Aktienzahl darauf dringt. Die Auflösung kann nur in einer außerordentlichen Generalversammlung beschlossen werden, in welcher jede vertretene Aktie für Eine Stimme zählt, gleich- viel, wie viel in einer Hand vereinigt sind. Zu jeder solchen Versammlung muß die Hälfte der Aktien vertreten sein; ist dieses nicht der Fall, so ist eine neue außerordentliche Versammlung anzuberaumen, in der die dann anwesenden Aktionaire vollgültig Beschluß fassen können. Z In beiden Versammlungen kann die Auflösung der Gesellschaft nur durch eine Majorität von zwei Drittheilen der Stimmen beschlossen werden. Der Be- schluß bedarf der landesherrlichen Genehmigung. Die Auflösung erfolgt nach Maaßgabe der bestehenden gesetzlichen Bestim- mungen. Außerdem kritt die Auflösung der Gesellschaft in den in den I#. 25. 28. und 29, des Gesetzes vom 9. November 1843. bestimmten Fällen ein und wird desh Naaßgabe der in jenen Paragraphen getroffenen gesetzlichen Beslimmungen ewirkt. Den Modus der Liquidation, die Liquidatoren und deren Befugnisse be- stimmt der Verwaltungsrath. Sechster

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