Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1856

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856.

Volume count:: 47

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1856

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 669 — I. Uebereinkunft zwischen Preußen, Hannover und Kurhessen für Sich und in Vertretung der übrigen Staaten des ollusreins einerseits und Bremen andererseits. wegen Unterdrüchung des Schleichhandels. Vom 26. Januar 1856. Artikel 1. De kontrahirenden Staaten verpflichten sich gegenseitig, auf die Verhinde- rung und Unterdrückung des Schleichhandels durch alle angemessenen, ihrer Gesetzgebung entsprechenden Maaßregeln gemeinschaftlich hinzuwirken. Artikel 2. Diese Verpflichtung erstreckt sich auf alle Waaren, für welche bei ihrem Uebergange aus dem Gebiete des einen der kontrahirenden Theile in das Ge- biet des anderen eine Ein-, Aus= oder Durchfuhr-Abgabe zu entrichten oder deren Ein-, Aus= oder Durchfuhr in dem andern Staate verboten ist. Artikel 3. Die kontrahirenden Staaten verpflichten sich gegenseitig, die dem anderen kontrahirenden Theile angehörigen Unterthanen, welche nach amtlichen Mitthei- lungen von Seiten des anderen Theils den Verdacht des Schleichhandels wider sich erregt haben, innerhalb ihres Gebiets überwachen und dieselben, wenn sie mit Pässen nicht versehen sind, arretiren und der nächsten Polizeibehörde des Nachbarstaates abliefern zu lassen. · In den Gebieten der kontrahirenden Staaten sollen keine Vereine oder Rottirungen von Schleichhändlern geduldet werden, auch sollen Personen, welche den Verdacht erregen, Waaren, deren Einfuhr in dem Gebiete des anderen Theils verboten oder mit Abgaben belastet ist, mit Umgehung der Zollstraßen, einführen zu wollen, auf die nach den letzteren führenden Straßen verwiesen werden. Artikel 4. In der Nähe der Landesgrenzen sollen Waarenanhäufungen oder Ab- Jahrgang 1856. (Nr. 4188.) 87 lagen,

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