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Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856. (47)

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Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

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There is no access restriction for this record.

Bibliographic data

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856. (47)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:
gs_preussen
Title:
Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.
Place of publication:
Berlin
Document type:
Gesetzsammlung
Collection:
Kingdom of Prussia.
Year of publication.:
1810
1906
DDC Group:
Gesetzgebung
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:
gs_preussen_1856
Title:
Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856.
Buchgattung:
Gesetzsammlung (amtlich)
Keyword:
Gesetzsammlung
Volume count:
47
Place of publication:
Berlin
Publishing house:
Königliche Hofbuchdruckerei Decker
Document type:
Gesetzblatt-Jahrgang
Collection:
Kingdom of Prussia.
Year of publication.:
1856
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Contents

Table of contents

  • Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.
  • Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856. (47)

Full text

— 675 — 
Eingange des Artikel 21. bezeichneten Strecke der Unterweser ist Folgendes 
anzuordnen: 
a) Jedes Schiff hat, sowie es den Hafen oder Ladeplatz verläßt, einen seine 
Staatsangehörigkeit bezeichnenden Wimpel aufzuziehen und während der 
ganzen Fahrt zu führen. 
Wenn es Guüter geladen hat, damit von dem Ladungsplatze abgegangen 
ist und demnächst innerhalb einer Entfernung von 300 Fuß von dem 
Punkte des Ufers eines der kontrahirenden Staaten an gerechnet, bis 
zu welchem die gewöhnliche Fluth reicht, vor Anker geht oder anlegt, 
so hat es während der Nachtzeit, und zwar von Sonnenuntergang bis 
Sonnenaufgang, eine brennende Laterne, mindeslens in der Höhe von 
acht Fuß in der Art auszuhängen, daß sie von allen Seiten gesehen 
werden kann. 
c) Die Schiffer dürfen während der Fahrt nach ihrem Bestimmungsorte 
nur dann vor Anker gehen, wenn es eintretende Umsiände und Verhält- 
nisse erforderlich machen, und haben, sobald diese wegfallen, ihre Reise 
ungescäumt fortzusetzen. Ueber die Nothwendigkeit des Ankerwerfens oder 
eines etwaigen längeren Liegenbleibens haben sich dieselben auf Erfor- 
dern bei ihrer Ankunft am Löschplatze genügend auszuweisen. Sie wer- 
den, wenn sie dieselbe nicht zu rechtfertigen vermögen, in eine angemessene 
Ordnungsstrafe genommen. Die Zoll= und Steuer-Behörden der kon- 
trahirenden Staaten haben die Beobachtung dieser Vorschriften Seitens 
der Schiffer zu überwachen und die bemerkten Uebertretungen den zu- 
siändigen Vesorden desjenigen Staates anzuzeigen, welchem das Schiff 
angehört, unter Angabe der Nummer des Schiffs. 
1 
— 
Artikel 23. 
3. Den Schiffern sollen für die Fahrten auf der im Artikel 22. be- 
merkten Strecke Stundenzettel ausgestellt werden, auf welchen die Zeit des Ab- 
ganges und der Ankunft am Abgangs= und Ankunftsorte von den dazu an- 
geordneten Behörden oder Personen zu bemerken ist. 
Bei dem Waarentransporte von einem auf dem Weserstrom umladen- 
den Seeschiffe nach einem der gedachten Plätze ist der Stundenzettel von dem 
an Bord des Seeschiffes sich befindenden Bevollmächtigten des Waarenempfän- 
gers auszustellen, sowie umgekehrt bei dem Transporte von Waaren nach einem 
auf dem Strome einladenden Seeschiffe, dessen Kapitain, Steuermann oder 
dessen Stellvertreter die Zeit der Ankunft zu bemerken hat. 
Auf Dampfschiffe, sowie auf Frachtschiffe, welche durch Dampfschiffe 
geschleppt werden, sinden die in diesem und dem vorhergehenden Artikel erwähn- 
ten Maaßregeln keine Anwendung. 
Artikel 24. 
4. Sollten die Königlich Hannoversche und die Großherzoglich Olden= 
burgische Regierung verfügen, daß alle Schiffe, welche von einem Weser- 
(Nr. 4188.) platze
	        

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