Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1859.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1859

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1859.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 50

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1859

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gerichtsstand des Arrestes. Gerichtsstand — 2268 — Staatsgebiete sich befinden, so steht es dem Kläger frei, die Klage in dem einen oder dem anderen Gerichesstande der belegenen Erbschaft ungetheilt an- zustellen, ohne Rücksicht darauf, wo der größte Theil der Erbschaftssachen sich befinden mag. . Doch werden alle beweglichen Erbschaftsstuͤcke so angesehen, als befaͤnden sie sich an dem Wohnorte des Erblassers. Aktivforderungen werden ohne Un- kesched, ob sie hypothekarisch sind oder nicht, den beweglichen Sachen bei- gezählt. Artikel 25. Ein Arrest darf in dem einen Staate und nach den Gesetzen desselben gegen den Bürger des anderen Staates ausgebracht und verfügt werden, unter der Bedingung jedoch, daß entweder auch die Hauptsache vorshir gehère, oder daß sich eine wirkliche gegenwärtige Gefahr auf Seiten des Gläubigers nachweisen lasse. Ist in dem Staate, in welchem der Arrest verhangen worden, ein Gerichtssland für die Hauprsache nicht begründet, so ist diese, nach vorläu- siger Regulirung des Arrestes, an den zuständigen Richter des anderen Staates zu verweisen. Was dieser rechtskräftig erkennt, unterliegt der allgemeinen Bestimmung im Areikel 2. Artikel 26. Der Gerichtsstand des Kontraktes, vor welchem ebensowohl auf Erfül- besanafes Lung, als auf Aufhebung des Komtraktes geklagt werden kann, ist, im Fall ein Gerichtsstand in Wechsel- klagen. bestimmter Erfüllungsort verabredet worden, in diesem, außerdem aber an dem Orte, wo der Verktrag zum Abschluß gekommen war, begründet. Er findet jedoch nur dann seine Anwendung, wenn der beklagte Kontrahent in dem Be- zirke dieses Gerichtsstandes die Ladung auf die Klage behandigt erhalten hat. Dieses ist namentlich auf die auf öffentlichen Märkten geschlossenen Kontrakte, auf Viehhandel und dergleichen anwendbar. Artibkel 27. Wechselklagen können sowohl bei dem Gerichte des Zahlungsortes, als bei dem Gerichte, bei welchem der Beklagte seinen persönlichen Gerichtsstand hat, erhoben werden. Wenn mehrere Wechselschuldner zusammen belangt werden, so ist außer dem Gerichte des Zahlungsorts jedes Gericht kompetent, welchem Einer der Beklagten persönlich unterworfen ist. Bei dem Gerichte, bei welchem hiernach eine Wechselklage anhängig gemacht ist, müssen sich demnächst auch alle Wechselverpflichteten einlassen, welche von einer Partei in Gemäßheit der in den verschiedenen Staaten oder Landestheilen bestehenden Prozeßgesetze zur Regreßleistung beigeladen oder nach gehbrig geschehener Streitverkündigung belangk werden. Aus

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