Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1859.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1859

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1859.

Volume count:: 50

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1859

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Dreizehnter Nachtrag zum Statute der Oberschlesischen Eisenbahngesellschaft. S. 1. Nachdem der in Gemäßheit des §. 9. des Vertrages vom 28. Juli 1853., Allerhöchst bestätigt am 20. August 1853. (Gesetz-Sammlung S. 738.), der Gesetze vom 20. Februar 1854. (Gesetz-Sammlung S. 91.) und 13. Mai 1857. (Gesetz-Sammlung S. 437.) angesammelte Garantiefonds eine Höhe erreicht hat, welche genügend erscheint, die Erfüllung der vom Staate hinsicht- lich des Anlagekapitals der Breslau-Posen-Glogauer Eisenbahn übernomme- nen Zinsgarantie-Verbindlichkeit sicher zu stellen, verzichtet die Oberschlesische Eisenbahngesellschaft auf eine weitere Ansammlung des Garantiefonds, insoweit und sobald die Einnahmen desselben den Betrag von 1,400,000 Thalern er- reicht haben. · Die weiteren Dividenden und Superdividenden des Staates aus dem Oberschlesischen Eisenbahnunternehmen, einschließlich der Zinsen und Dioidenden des angesammelten Garantiefonds, werden, soweit dieselben nicht erforderlich sind, um- den Fonds guf die vorgedachte Höhe zu bringen, dem Staate insoweit zur freien Verfügung gesiellt, als sie vermöge der geleisieten Garantie nicht zu Zinszuschüssen für das jedesmal vorhergehende Betriebsjahr zu verwenden sind. Sofern und so lange jedoch bei zeilweiser Unzulänglichkeit jener Diwvi- denden, Superdividenden und Zinsen zur Deckung der erforderlichen Zinszuschüsse der angesammelte Garantiefonds in Angriff genommen werden und dieser da- durch unter den Bestand von 1,400,000 Thalern verringert werden sollte, müssen die in den demnächst folgenden Jahren zu Zinszuschüssen nicht mehr erforderlichen Ueberschüsse der gedachten Imraden des Staates siets zunächst, soweit als nöthig, zur Herstellung des Garantiefonds in der Höhe von 1,400,000 Thalern verwendet werden. Bei Berechnung des Beslandes sollen die dem Fonds baar zugeführten Summen maaßgebend sein. S. 2. Bei der Bestimmung in den §F. 9. und 10. des Vertrages vom 28. Juli 1853. hinsichtlich der Verminderung und Erhaltung des Garantiefonds auf Höhe von 200,000 Thalern behält es sein Bewenden. g. 3. Hinsichtlich der Verwendung der dem Staate zur Disposition kommen- den Ueberschüsse der Extradividenden wird derselbe von den ihm in F. 10. des Vertrages vom 28. Juli 1853. und §F. 9. des zweiten Nachtrags zum Sta- tute vom 11. August 1843. (Gesetz Sammlung S. 310.) auferlegten Beschrän- kungen enbunden. (Nr. 4999—5001.) (Nr. 5000.)

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