Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1859.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1859

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1859.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 50

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1859

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 36 — durch rechtskräftiges Erkenntniß verloren hat und nicht Unterbeamter der Ge- nossenschaft ist. Mit dem Aufhören der Wählbarkeit verliert die Wahl ihre Wirkung, und es muß in einem solchen Falle für die Dauer, während welcher der un- fdhig Gewordene noch als Vorstandsmitglied zu fungiren gehabt haben würde, eine Neuwahl getroffen werden. Vater und Sohn, Schwiegervater und Schwie- ersohn, so wie Brüder und Schwäger, dürfen nicht zugleich Mitglieder des Vorstaudes sein. Sind dergleichen Berwandte zugleich gewählt, so wird der aͤltere allein zugelassen. F. 18. Der Stellvertreter nimmt in Krankheits= und anderen Verhinderungs= fällen des Vorstandsmitgliedes dessen Stelle ein und trikk selbst als solches ein, wenn das Vorslandsmitglied, dessen Stellvertreter er war, während seiner Wahlzeit flirbt, den Grundbesitz in seinem Wahlbezirke aufgiebt, oder seinen bleibenden Wohnsitz in einem entfernten Orte nimmt. In diesem Falle muß zur Wahl eincs neuen Stellvertreters geschritten werden. S. 19. Der Vorstand hat den Direktor in seiner Geschäftsführung zu unter- stützen, das Beste der Genossenschaft überall wahrzunehmen und namentlich: 1) den Etat jährlich festzustellen, 2) die Jahresrechnung abzunehmen und die Decharge an den Rendanten zu ertheilen, 3) über den Erlaß oder die Stundung von Beiträgen und über die Er- hebung von Prozessen zu beschliegen, 4) die Genehmigung von Verträgen und Vergleichen, deren Gegenstand den Betrag von funfzig Thalern übersteigt, zu ertheilen, " 5) über die Ausführung neuer Anlagen oder die Veränderung der beslehen- den, über außerordentliche Genossenschaftsbeiträge und etwaige Anleihen zu beschließen, 0) desgleichen über die Vergütungen für abgelretene Grundstücke und Ent- nahme von Materialien, 7) deögleichen über die Anstellung und Gehälter der Beamten der Genossen schaft, mit Ausnahme des Direktors, und über die Dienstinstruktionen für die Genossenschaftsbeamten, ferner 8) die Erlassung von Reglements über die Instandhaltung und Benntzung der gemeinschaftlichen Anlagen zu berathen, und 9) die Mitglieder des Schiedsgerichts zu wählen. 8 10) Der

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