Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Göz, Karl von

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1912

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIII. Jahrgang, 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 23

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Verordnung, betr. die Verleihung des Eigentumsrechts am Pomonagebiet und die Erteilung einer Bergbausonderberechtigung in diesem Gebiete.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Verfassungsurkunde. § 112. 221 gewohnheitsrechtlich die Hauptziffern der staatlichen Ausgaben und Einnahmen teils im Finanzgesetz, teils in dem ihm beigegebenen Hauptfinanzetat festgesetzt werden, an der inneren Natur des Etats als eines Wirtschaftsplans, eines Voranschlags, einer Wahrschein- lichkeitsberechnung, nichts geändert; damit, daß zwischen der Re- gierung und den Ständen über die einzelnen Positionen des Etats Uebereinstimmung erzielt ist, erhalten diese Positionen nicht die Kraft von gesetzlichen Bestimmungen mit der Folge, daß die Re- gierung und die Verwaltung an diese Positionen formell gebunden wäre und nur mit Zustimmung der Stände davon abweichen könnte. Der von der Regierung entworfene und von den Ständen gebilligte Etat will der Verwaltung nur eine durch vorausgesetzte Verhält- nisse bestimmte Richtschnur und Direktive geben; ändern sich diese Verhältnisse, treten nicht vorausgesetzte Ereignisse ein, so ist die Verwaltung ohne weiteres zur entsprechenden Aenderung des Wirt- schaftsplanes berechtigt. Die Güte der Verwaltung zeigt sich nicht darin, daß sie ängstlich und schablonenhaft am Etat klebt, sondern darin, daß sie die Verantwortung auf sich nimmt, bei einer Aende- rung der Verhältnisse in Abweichung von dem Etat zweckent- sprechende Maßregeln zu treffen. Dem Finanzgesetz eigentümlich ist die Beschränkun gseiner Wirksamkeit auf eine bestimmte Zeit; doch kommt dieser Grundsatz für das württemb. Finanzgesetz nicht zur vollen Geltung: a) Wie bereits bemerkt (S. 206), ist es in Württemberg üblich geworden, in das Finanzgesetz auch Vorschriften über Angelegen- heiten, die an sich der ordentlichen Gesetzgebung angehören, wie Anlehensaufnahmen, Pensionsberechtigungen, wegen ihres Zusam- menhangs mit dem Etat aufzunehmen. Diese Uebung, die störend für die richtige Würdigung des Finanzgesetzes wirkt, die praktische Tragweite des § 181 Vu. zu verdunkeln und die Rechte der Ersten Kammer zu beeinträchtigen geeignet ist, kann an den maßgebenden Rechtssätzen nichts ändern; innerhalb des Finanzgesetzes sind dann zweierlei Bestandteile zu unterscheiden, finanzgesetzliche und der or- dentlichen Gesetzgebung angehörende, die sowohl bezüglich der Vor- aussetzungen ihrer Entstehung als bezüglich ihrer Wirkungen einer verschiedenen Beurteilung unterliegen.

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Law

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