Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1866.

Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1866. (57)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1866

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1866.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 57

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1866

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 135 — oͤffentlichen Kenntniß zu bringenden Termine, zu welchem den Inhabern der Prioritaͤts-Obligationen der Zutritt gestattet wird. Der Generalversammlung der Eisenbahngesellschaft bleibt das Recht vor- behalten, sowohl den Amortisationsfonds zu verstaͤrken und dadurch die Tilgung der Priorikäts-Obligarionen u beschleunigen, als auch sämmtliche Prioritäts= Obligationen durch die öffentlichen Blätter mit sechsmonatlicher Frist zu kündigen id durch Zahlung des Nennwerthes einzulösen. In beiden Fällen bedarf es der Genehmigung bes Scaates. Ueber die Ausführung der Tilgung wird dem betreffenden Eilchtahnkomnalsfariate alljährlich ein Nachweis vorgelegt. S. 4. Die Nummern der ausgeloosten Prioritäts-Obligationen werden binnen vierzehn Tagen nach Abhaltung des im PF. 3. gedachten Termins oöffentlich be- kannt gemacht; die Auszahlung erfolgt an dem im F. 3. dazu bestimmten Tage im Breslau von der Gesellschafts-Hauptkasse nach dem Nominalwerthe an die Vorzeiger der Obligationen gegen Auslieferung derselben und der zugehörigen nicht fälligen Zinskupons. Werden die Kupons nicht mit abgeliefert, so wird der Betrag der fehlenden von dem Kapitalbetrage der Prioritäts-Obligationen gekürzt und zur Einlösung der Kupons verwendet, sobald dieselben zur Zahlung präsentirt werden. Die Verbindlichkeit der Gesellschaft zur Verzinsung jeder Prioritäts- Obligation erlischt mit dem 1. Juli desjenigen Jahres, in welchem dieselbe aus- geloost und, daß dies geschehen, öffentlich bekannt gemacht worden ist. Die im Wege der Amortisation eingelösten Obligationen werden in Gegen- wart zweier vereideter Notare verbrannk, und es wird eine Anzeige darüber durch oͤffentliche Blaͤtter bekannt gemacht. g. 5. Die Nummern der zur Ruͤckzahlung faͤlligen, nicht zur Einloͤsung vor- gezeigten Obligationen werden jaͤhrlich waͤhrend zehn Jahre von dem Direktorium der Gesellschaft Behufs Empfangnahme der Zahlung öffentlich einmal aufgerufen. Gehen sie dessenungeachtet nicht spätestens binnen Jahresfrist nach dem letzten öffenlichen Aufrufe zur Realisation ein, so erlischt ein jeder Anspruch aus denselben an das Gesellschaftsvermögen, was unter Angabe der Nummern der b gewordenen Obligationen von dem ODirektorium öffentlich bekannt zu machen ist. S. 6. Rücksichtlich der Mortiffzirung angeblich verlorener oder vernichteter Obligationen findet der F. 22. der Statuten der Breslau-Schweidnitz-Freiburger Eisenbahngesellschaft Anwendung. Zinskupons dürfen nicht mortifizirt werden; jedoch soll demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der Verjährungsfrist (F. 2.) bei dem Direktorium der Gesellschaft anmeldet und den stattgehabten Besitz der Zins- (r. 6283,.) 19° Kupons

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