Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1866.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1866

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1866.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 57

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1866

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 406 — Die Zahlung der Zinsen erfolgt gegen Ruͤckgabe der betreffenden Kupons vom Verfalltage ab aus der Provinzial-Huͤlfskasse. Das Forderungsrecht aus einem solchen Kupon erlischt, wenn derselbe innerhalb vier Jahren vom Ablauf des Kalenderjahres ab, in welchem er faͤllig geworden ist, nicht zur Zahlung praͤsentirt worden ist. Mit dem Ablauf der fuͤnfjaͤhrigen Perioden werden nach vorheriger oͤffentlicher Bekanntmachung die neuen Kupons dem Einlieferer des Talons ausgereicht. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushaͤndigung der neuen Zinskupons-Serie nach Ablauf der für die Umwechselung bestimmten Frist an den Inhaber der Schuldverschreibung. F. 4. Die Tilgung der Obligationen geschieht durch allmälige Einlösung aus einem zu diesem Zwecke gebilderen Tilgungsfonds mit jährlich wenigstens Einem Prozent der ausgegebenen Obligationen. Sie beginnt nach Ablauf des auf die erste Emission folgenden Kalenderjahres. Die Einlösung wird, wenn sie durch Ankauf nicht vortheilhafter bewerk- stelligt werden kann, im Wege der Aufkündigung nach vorgängiger Bestimmung durch das Loos vorgenommen. Die Ausloosung erfolgt in diesem Falle während des Monats Januar, die Bekanntmachung der ausgeloosten und zu kündigenden Obligationen, welche die letzteren nach Serie, Nummer und Betrag bezeichnen muß, innerhalb der Monate Februar und Mai, die Einlösung am 2. Juli desselben Jahres. Die Provinzial-Hülfskasse hat das Rechr, den Tilgungs- fonds zu versiärken, sowie sämmkliche noch umlaufende Obligarionen zu kündigen. Auch die durch Ankauf Behufs der Tilgung erworbenen Obligationen sind be- kannt zu machen. 65“5 Die Auszahlung des Kapitals für die ausgeloosten Obligationen erfolgt nach dem Nennwerthe derselben durch die Provinzial-Hülfskasse an den Vor- zeiger der Obligationen gegen Rückgabe derselben. Mit den Obligationen sind zugleich die ausgereichten, nach dem Jahlungstermine fällig werdenden Zins- Kupons einzuliefern. Der Betrag der fehlenden Zinskupons wird am Kapitale gekürzt und zur Einlösung dieser Kupons verwendel. Die Nummern der aus- geloosten, nicht zur Einlösung eingereichten Obligationen sind in den nach F. 4. zu erlassenden Bekanntmachungen in Erinnerung zu bringen. Werden die Obligationen dessenungeachter binnen dreitzig Jahren nach dem Zahlungstermine weder zur Einlösung präsentirt, noch, der Bestimmung unter §F. 7. gemäß, als verloren oder vernichtet Behufs Ertheilung neuer Obligationen angemeldet, so werden sie nach Ablauf der Frist zum Besten der Provinzial-Hülfskasse als ge- tilgt angesehen. S. 6. Alle, die Obligationen betreffenden öffentlichen Bekanntmachungen der Pro- vinzial-Hülfskasse erfolgen durch die Schlestsche, Breslauer, die Schlesische Pro- vinzial-Zeitung und den Preußischen Staatsanzeiger. Sollte eines dieser Blaktter gin- geben,

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