Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1866.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1866

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1866.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 57

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1866

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 428 — Jahre, einhalb Prozent, vom Jahre 1882. einschließlich an dagegen Ein und einhalb Prozent von dem Kapitalbetrage der ausgegebenen Obligationen, sowie außerdem vom Beginn der Tilgung ab der ersparte Zinsbetrag der ausgeloosten Obligationen verwendet, so daß in spaͤtestens 41 Jahren die saͤmmtlichen Obligationen eingeloͤst sein sollen. Der Stadtgemeinde bleibt jedoch vorbehalten, den Tilgungsfonds mit Genehmigung Unserer Regierung zu Frankfurt a. d. O. zu verstärken, und dadurch die Abtragung der Schuld zu beschleunigen. Den Inhabern der Obligationen sleht kein Kündigungsrecht gegen die Stadtgemeinde zu. 4) Die Nummern der zu tilgenden Obligationen werden jährlich durch das Loos bestimmt und wenigstens drei Monate vor dem Jahlungstermine öffentlich bekannt gemacht, und zwar durch das Patriotische Wochen- blatt zu Frankfurt a. d. O., durch das Amtsblatt der Regierung zu Frankfurt a. d. O. und durch den Preußischen Staatsangeiger. Geht eines dieser Bläkter ein, so beslimmt der Magistrat unrer Genehmigung der Regierung zu Frankfurt a. d. O., welches andere Blatt an seine Stelle tritt, ebenso, wenn ein substiruirtes Blakt eingehen sollte. 5) Die Verloosung geschieht im Monat September jeden Jahres nach einer vierzehn Tage vorher in den sub 4. bezeichneten Blättern zu erlassenden Bekanntmachung durch den Magistrat. Ueber die Verloosung ist ein besonderes Protokoll aufzunehmen. 6) Die Auszahlung der ausgeloosten Obligationen erfolgt vom 1. April des auf die Ausloosung folgenden Jahres ab nach dem Nominalwerthe durch die ftädtische Gemeindekasse an den Vorzeiger der Obligationen gegen Auslieferung derselben. Mit diesem Tage hört die Verzinsung der ausgeloosten Obligationen auf. Mit den letzteren sind zugleich die dazu gehbrigen Zinskupons der späteren Fälligkeits#termine zurückzuliefern. Für die fehlenden Zins- kupons wird der Betrag vom Kapitale abgezogen. 7) Die Nummern der ausgeloosten, nicht zur Einlösung vorgezeigten Obligationen sind in den nach der Bestimmung unter Nr. 4. jährlich zu erlassenden Bekanntmachungen wieder in Erinnerung zu bringen. 8) Die gekändigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem Rückzahlungstermine nicht erhoben sind, ohne daß auch inzwischen die betreffenden Obligationen als verloren oder vernichret gemäß Nr. 11. aufgeboten worden wären, sowie die innerhalb vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem sie fällig geworden, nicht erhobenen Zinsen, verjahren zu Gunsten der Stadtgemeinde Frankfurt a. d. O. 9) Den Obligationen werden für die nächsten fünf Jahre die Zinskupons und Talons nach dem angehängten Schema beigegeben. Die Auszahlung der Zinsen erfolgt gegen bloße Rückgabe der ausgegebenen Zinskupons durch die Gemeindekasse. Auch werden de6 fal-

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