Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1866.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1866

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1866.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 57

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1866

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 494 — Bestimmungen der Artikel 220. ff. des Deutschen Handelsgesetzbuches gebotenen Modifikationen maaßgebend. S. 7. Die neuen Stammaktien Litt. B. werden nach dem anliegenden Schema 4. unter der faksimilirten Unterschrift des Vorsitzenden und zweier Direktionsmit= glieder der Thüringischen Eisenbahngesellschaft ausgefertigt, und zwar: a) die 46,610 Stück von den Staaten garantirten Aktien à 100 Rthlr. auf weißem Papier, b) die 2500 Stück ungarantirten, von den Städten Mühlhausen und Langensalza übernommenen Aktien à 200 Rthlr. auf rothem Papier. Jede Serie der Aktien erhält fortlaufende Nummern, Diovidendenscheine nach dem unter B. beigefügten Muster, sowie Talons nach dem Muster C. Bezüglich des Aufgebots vernichteter, verlorener oder sonst abhanden ge- kommener Aktien greifen die Bestimmungen des F. 22. des Statuts der Thüringischen Eisenbahngesellschaft Platz. Ein Aufgebot von Oividendenscheinen ist unzulässig. g. 8. Die Besitzer der Stammaktien Litt. B. nehmen an dem Reinertrage des Stammunternehmens der Gesellschaft und dessen etwaigen künftigen Er- weiterungen nicht Theil, sind vielmehr lediglich auf den Reinertrag der neuen Zweigbahn, beziehungsweise die von den Staaten Preußen und Gotha garan- tirten Zinsen, nach den Bestimmungen des Vertrages vom 12. Januar 1866. angewiesen. Die Seitens der Thüringischen Eisenbahngesellschaft im F. 9. sub 2. dieses Vertrages übernommene und mit dem Erlöschen der Zinsgarantie des Staates ebenfalls ihr Ende erreichende Verpflichtung, den achten Theil des von ihr etwa zu leistenden Zinszuschusses den Staaten zu erstatten, besleht ledig- lich den Letzteren, nicht auch den Besitzern der Stammaktien Litt. B. gegenüber. Die Gewinnantheil-Berechtigung des Staates und der alten Aktionaire der Thüringischen Eisenbahngesellschaft an dem Reinertrage der Zweigbahn über fünf Prozent des Anlagekapitals dauert auch nach dem Erlöschen der Zins- garantie des Staates und der daran geknüpften vorbezeichneten Verpflichtungen der Aktionaire des Stammunternehmens fort (cfr. P. 9. und 10. des qu. Vertragee), Nicht minder fließt während einer etwaigen Staatsadministration der Zweigbahn (cfr. §. 15. des Vertrages) der Ueberschuß des Reinertrages über fünf Prozent nach F. 9. des Vertrages antheilig den Stammaktien-Besitzern des Stammunternehmens der Gesellschaft zu. Im Falle einer Auflösung der Thüringischen Eisenbahngesellschaft haben die Besitzer der Stammaktien Litt. B., aber auch nur diese, ausschließlich Anspruch auf den bei der Liquidation sich ergebenden vertheilungsfähigen Erlös der Zweigbahn. S. 9.

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