Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1866.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1866

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1866.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 57

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1866

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 550 — schwemmung durch die Oder unterliegen würden, zu einem Deichverbande vereinigt. Dieser Verband hat seinen Gerichtsstand bei dem Kreisgerichte zu Oppeln. K. 2. Dem Verbande liegt die Herstellung und Unterhaltung wasserfreier tüch- tiger Deiche in denjenigen Abmessungen ob, welche erforderlich sind, um die Grundstücke der Insel gegen Ueberschwemmung durch den höchsten Wasserstand der Oder und des Mühlgrabens zu sichern. — Für die Ausführung dieser Arbeiten ist der vom Baurath Rampoldt unterm 10. Dezember 1859. entworfene Kostenanschlag sub A. nebst dem dazu gehôrigen Erläuterungsberichte maaßgebend. Ebenso ist die darin vorausgesetzte und auf der von dem Feldmesser Kapler entworfenen Karte von Wilhelmsthal markirte, durch die bisherigen Schutzanlagen vorgezeichnete Richtung der Deiche inne zu halten. Erhebliche Abweichungen davon bleiben der Genehmigung der Staats= Verwaltungsbehörden nach Anhbrung des Deichamtes vorbehalten. Wenn zur Erhaltung des Deiches Deckwerke am Stromufer oder im Vorlande nöthig werden, so hat der Deichverband dieselben auszuführen, vor- behaltlich seiner Ansprüche an andere Verpflichtere, deren bisherige Verbindlichkeit dadurch nicht aufgehoben wird. Wo die Deiche zugleich als Straßen dienen, hat sich der Deichverband wegen gehbriger Unterhaltung derselben als solche an die Wegepolizei-Behörde zu wenden. g. 3. Die Unterhaltung der Entwaͤsserungsgraͤben auf der Oderinsel ist auch fernerhin von denjenigen zu bewirken, welchen dieselbe bisher oblag. Die kuͤnf- tige Unterhaltung des Durchlasses unter dem Querdamm an der Schloßwiese, durch welche die Grundstuͤcke von Wilhelmsthal nach der Oderschleuse oberhalb des Ostrovek entwaͤssert werden, liegt den Besitzern dieser Grundstuͤcke einschließlich des Fiskus nach dem Kataster ob. Die regelmaͤßige Raͤumung der Hauptgraͤben und die Instandhaltung des Querdammes nebst der Rinne wird aber unter die Kontrole und Schau der Deichverwaltung gestellt. « Das Wasser der Hanptgraͤben darf ohne widerrufliche Genehmigung des Deichhauptmanns von Privatpersonen weder aufgestaut, noch abgeleitet werden. Dagegen hat jeder Grundbesitzer der Niederung das Recht, die Aufnahme des Wassers, dessen er sich entledigen will, in die Hauptgräben zu verlangen; die Zuleitung muß aber an den vom Deichhauptmann vorzuschreibenden Punkten geschehen. (Nr. 6408. . 4.

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