Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1870.

Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1870. (61)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1870

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1870.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 61

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1870

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 76 — haltung thunlichst nahestehende Miethe benutzt, es kann ferner bei solchen Zügen, in denen Postwagen und Postkoupés nicht laufen, die unentgeltliche Mitnahme eines Postbeamten mit der Briefpost, dem alsdann der erforderliche Sitzplatz einzuräumen ist, oder die unentgeltliche Beförderung von Brief= und Zeitungspacketen durch das Zugpersonal verlangt werden. cre) Für ordinaire Packete über zwanzig Pfund, auch wenn dieselben innerhalb des Postwagens oder Postkoupés befördert werden, erhält Unternehmer die tarifmäßige Eilfracht, welche für das monatliche Gesammtgewicht der zwischen je zwei Stationen beförderten zahlungs. pflichtigen Packete berechnet und auf Grund besonderer Vereinbarung aversionirt wird. 4) Wenn ein Postwagen oder das an dessen Stelle zu benutzende Post- koupé (ad b.) für den Bedarf der Post nicht ausreicht, so hat Unternehmer entweder die Beförderung der nicht unterzubringenden Postsendungen in seinen Wagen zu vermitteln, oder der Post die erforderlichen Transportmittel leihweise herzugeben. Im ersteren Falle wird für ordinaire Packete über zwanzig Pfund eine weitere als die zu c. vorgesehene Vergütung nicht geleistet. Im letzteren Falle saht die Postverwaltung außer der Frachtvergütung für die ordinairen Packete über zwanzig Pfund eine besonders zu verein- barende, nach Sätzen pro Koupé und Meile resp. pro Achse und Meile zu berechnende Hergabe- und Transportvergütung. K) Unternehmer übernimmt die Unterhaltung, Unterstellung, Reinigung, das Schmieren, Ein= und Ausrangiren 2c. der Eisenbahnpostwagen, sowie den leihweisen Ersatz derselben in Beschädigungsfällen gegen Vergütigungen, welche nach den Selbstkosten bemessen werden und über deren Berechnung besondere Vereinbarung getroffen wird. ) Unternehmer ist verpflichtet, die mit Postfreipässen versehenen Per- sonen unentgeltlich zu befördern, vorausgesetzt, daß diese nur einen Theil ihrer Reise auf der Eisenbahn, einen anderen Theil aber mit gewöhnlichem Postfuhrwerk zurücklegen. 4) Dem Unternehmer obliegen gegenüber der Bundes-Telegraphenverwaltung folgende Verpflichtungen: 1) Der Eisenbahn-Unternehmer hat die Benutzung des Eisenbahnterrains, welches außerhalb des vorschriftsmäßigen freien Profils liegt und soweit es nicht zu Seitengraben, Einfriedigungen 2c. benutzt wird, zur Anlage von oberirdischen und unterirdischen Bundes-Telegraphen- linien umentgeltlich zu gestatten. Für die oberirdischen Telegraphen. linien soll thunlichst entfernt von den Bahngeleisen nach Bedürfniß eine einfache oder doppelte Stangenreihe auf der einen Seite des Bahnplanums aufgestellt werden, welche von der Eisenbahnverwal- tung zur Befestigung bWer Telegraphenleitungen unentgeltlich mit. benutzt werden darf. Zur Anlage der unterirdischen Telegraphen- linien

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