Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1810.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1870

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1870.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 61

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1870

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Nr. 2. Nr. 3. Nr. 4. Nr. 5. 114 II. Buch. Handelsgesellschaften u. stille Gesellschaft. § 236 (Nr. 1—5). lasse und die aus Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung herausgebe oder seinen Anspruch auf die Vergütung abtrete. Die Ansprüche der Gesellschaft verjähren in drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in welchem die übrigen Vorstandsmitglieder und der Auf- sichtsrat von dem Abschlusse des Geschäfts oder von der Teilnahme des Vorstandsmitgliedes an der anderen Gesellschaft Kenntnis erlangen; sie verjähren ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in fünf Jahren von ihrer Entstehung an. Entw. 1 § 217, II §5 232; Denkschr. 1 S. 139f., II S. 3208; Komm. Ber. S. 3905; A.D.H.G.B. Art. 232 (186a). Berbot von Sondergeschäften der Borstandsmitglieder. 1. Das G. von 1884 unterwarf die Vorstandsmitglieder dem für die Teilhaber einer offenen Handels- esellschaft gegebenen Konkurrenzverbot (jetzt § 112), untersagte ihnen also nur Ge- chäfte in dem Handelszweig der Gesellschaft und Teilnahme an einer gleichartigen Handelsgesellschaft als persönlich haftender Geiellschafter. Die nunmehrige Bestimmung geht weiter: sie beschränkt die Vorstandsmitglieder entsprechend der für Handlungs- gehilfen bestehenden Vorschrift (§ 60). Sie trifft namentlich den Betrieb eines Handelsgewerbes und die Teilnahme an einer Gesellschaft als persönlich haftender Gesellschafter ohne Rücksicht auf den Gegenstand des Unternehmens. . 2. Das Verbot erstreckt sich den Personen nach auf alle Vorstandsmitglieder und Stellvertreter von solchen (§ 242) mit Ausnahme der in den Vorstand zur Stellvertretung entsandten Aufsichtsratsmitglieder (§ 248 Abs. 2). Auf Liquidatoren findet es keine Anwendung (5 298 Abs. 4, vgl. R.O. H. G. XXI S. 144 f.). Sobald ein Vorstandsmitglied abberufen wird oder gehörig ausscheidet, untersteht es dem Verbot nicht mehr. Etwas anderes kann unbeschadet Wahrung der Gewerbefreiheit vertragsmäßig ausbedungen sein. Ungehöriger Austritt des Vorstandsmitglieds wird es nicht von dem Verbot befreien (Nr. 1 zu § 60). 3. Das Verbot erstreckt sich der Sache nach auf a) den Betrieb eines Handelsgewerbes (als Einzelkaufmann) und die Teilnahme an einer anderen Handelsgesellschaft als persönlich haf- tender Gesellschafter. Zweck dieser Vorschrift ist, die Arbeitskraft des Vor- standemutglieds an die Gesellschaft zu binden. Das Vorstandsmitglied soll nicht rinzipal eines anderen Geschäfts sein. Sinugemäß wird die Stellung als Vor- standsmitglied einer anderen Aktiengesellschaft oder einer eingetragenen Genossen- schaft, als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung dem Verbot des Betriebs eines Handelsgewerbes unterliegen. (A. A. Ritter Nr. I , Gold- mann Nr. 5. Brand Nr. 3). Auch die Beteiligung an einer Handelsgesellschaft in anderer Eigenschaft, als in der eines persönlich haftenden Gesellschafters (z. B. als Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder als Kommanditist) kann nach den Umständen des Falles als verschleierter Betrieb eines Handelsge- werbes im Sinne dieser Bestimmung in Betracht kommen. b) das Machen von Gel häften für eigene oder fremde Rechnung in dem Handelszweig der Gesellschaft. Zweck dieser Vorschrift ist, zu hin- dern, daß das Vorstandsmitglied seine Gesellschaft durch Konkurrenz schädigt. Der Handelszweig der Gesellschaft wird zunächst durch den Gesellschaftsvertrag ange- eigt. Doch wird nach dem Sinne des Verbots eine tatsächliche Erweiterung oder Beschränkung des hierin angegebenen Gegenstands des Unternehmens zu berück- ichtigen sein (a. M. hinsichtlich der Beschränkung Staub.- Pinner Anm. 3). Das erbot trifft auch Geschäfte, die das Vorstandsmitglied als Prokurist, Handlungs- bevollmächtigter, Handlungsagent, Kommissionär macht. Auch hier kann, wenn Konkurrenzhandel beabsichtigt ist, die Beteiligung als Kommanditist, Aktionär, stiller Gesellschafter, Mitglied einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Genosse unter das Verbot fallen. 4. Mit Einwilligung der Gesellschaft ist der anderweite Gewerbebetrieb r2c. zu- lässig. Einwilligung ist vorgängige Zustimmung (B.G. B. 5 183). Sie wird von dem Organ der Gesellschaft erteilt, dem die Bestellung des Vorstands obliegt. Organ der

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