Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1870.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1870

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1870.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 61

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1870

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 220 — „Prioritätsaktien nach dem beiliegenden Schema B. stempelfrei ausgefertigt, jedoch erst dann ausgegeben, wenn der volle Nominalbetrag derselben zur Gesellschafts- kasse berichtigt ist. Jede Aktie wird mit mindestens fünf Faksimile-Unterschriften des Ver- waltungsrathes versehen, dagegen vom Rendanten der Gesellschaft unterschrieben. S. 17. Einzahlung des Aktienkapitals. Vom Aktienkapitale, und zwar sowohl von dem Stamm- als von dem Stamm Prioritäts-Aktienkapitale müssen innerhalb vier Wochen nach erfolgter Allerhöchster Bestätigung dieses Statuts und Eintragung in das Handelsregister zehn Prozent, und im Laufe des ersten Jahres wenigstens funfzig Prozent der einzelnen Aktienfeichmungen eingezahlt werden. Die Zahlung des übrigen Betrages des Aktienkapitals geschieht nach Be- dürfniß, worüber der Verwaltungsrath zubestimmen hat, jedoch nur in der Weise, daß die Einzahlungen der einzelnen Raten auf die Stamm Prioritätsaktien die auf die Stammaktien geleisteten Einzahlungen nicht übersteigen. Die Aufforde- rungen zu Einzahlungen, sowie die Bestimmung der Zahlungsorte erfolgt in der §. 13. vorgeschriebenen Form, dergestalt, daß jede Aufforderung mindestens zwei- mal öffentlich bekannt gemacht wird und vom Tage der letzten Bekanntmachung bis zum festgesetzten Einzahlungstermine eine mindestens vierwöchentliche Frist offen bleibt. Vollzahlungen auf Stamm- und Stamm Prioritätsaktien, resp. die Ausgabe von soschen — volleingezahlten — Aktien sind gestattet, jedoch bezüglich der eeseeed nur in dem Maaße, als solche auf die Stamckaßtien ewirkt sind. FS. 18. Folge der Nichtzahlung der ausgeschriebenen Raten. Ein Aktionair, resp. Zeichner von Aktien, der eine ausgeschriebere Rate zur festgesetzten Zeit nicht einzahlt, ist verpflichtet, außer der Nachzahlung der rückständigen Rate nebst den gesetzlichen Verzugszinsen, eine Konventionalstrafe von zehn Prozent der rückständigen Rate zur Gesellschaftskasse zu entrichten, und wird hierzu vom Verwaltungsrathe durch dreimalige öffentliche Bekanntmachung, deren letzte wenigstens vier Wochen vor dem für die Einzahlung festgesetzten Schlußtermine zu veröffentlichen und in welcher nicht der Name, sondern die Nummer des Quittungsbogens anzugeben ist, aufgefordert. Wird auch dieser Aufforderung nicht Folge geleistet, so ist der Verwal- tungsrath nach seiner Wahl berechtigt, entweder den säumigen Aktionair im Rechtswege zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten anzuhalten, oder die bis dahin auf die betreffende Aktie eingezahlten Raten als verfallen, die Ansprüche auf den Empfang der gezeichneten Aktie durch öffentliche Bekanntmachung, unter Angabe der Nummer des Quittungsbogens, für erloschen und den Quittungsbogen selbst für null und nichtig zu erklären. An Stelle der auf diese Weise unter Berücksichtigung der Bestimmung des Artikels 222. Nr. 2. des Handelsgesetzbuches ausscheidenden Aktionaire können neue

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