Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1870.

Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1870. (61)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1870

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1870.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 61

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1870

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 469 — Obligationen durch die öffentlichen Blätter mit sechsmonatlicher Hat zu kündigen und durch Zahlung des Nennwerthes einzulösen. In beiden Fällen bedarf es der Geneh feung des Staates. Ueber die Ausführung der Tilgung wird dem betreffenden Eisenbahnkommissariate alljährlich ein Nachweis vorgelegt. F. 4. Die Nummern der ausgeloosten Prioritäts-Obligationen werden binnen vierzehn Tagen nach Abhaltung des im F. 3. gedachten Termins öffentlich be- kannt gemacht;) die Auszahlung erfolgt an dem im H. 3. dazu bestimmten Tage in Königsberg von der Gesellschafts. Hauptkasse nach dem Nominalwerthe an die Vorzeiger der Obligationen gegen Auslieferung derselben und der zugehörigen, nicht fälligen Zinskupons. Werden die Kupons nicht mit abgeliefert, so wird der Betrag der fehlenden von dem Kapitalbetrage der Prioritäts-Obligationen gekürzt und zur Einlösung der Kupons verwendet, sobald dieselben zur Zahlung präsentirt werden. Die Verbindlichkeit der Gesellschaft zur Verzinsung jeder Prioritäts-Obli- gation erlischt mit dem 1. Juli desjenigen Jahres, in welchem dieselbe ausgeloost und, daß dies geschehen, öffentlich bekannt gemacht worden ist. Die im Wege der Amortisation eingelösten Obligationen werden in Gegen- wart zweier vereideter Notare verbrannt und es wird eine Anzeige darüber durch öffentliche Blätter bekannt gemacht. . 5. Die Nummern der zur Rückzahlung fälligen, nicht zur Einlösung vor- gezeigten Obligationen werden jährlich während zehn Jahre von dem Verwaltungs- rathe der Gesellschaft Behufs Empfangnahme der Zahlung öffentlich einmal aufgerufen. Gehen sie dessenungeachtet nicht spätestens binnen Jahresfrist nach dem letzten öffentlichen Aufrufe zur Realisation ein, so erlischt ein feder Anspruch aus denselben an das Gesellschaftsvermögen, was unter Angabe der Nummern der werthlos gewordenen Obligationen von dem Verwaltungsrathe öffentlich be- kannt zu machen ist. 6 Rücksichtlich der Mortifizirung angeblich verlorener oder vernichteter Obli- gationen findet der §. 25. der Statuten der Ostpreußischen Südbahn-Gesellschaft mwendung. Zinskupons dürfen nicht mortifizirt werden, jedoch soll demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der Verjährungsfrist 2.) bei dem Verwaltungsrathe der Gesellschaft anmeldet und den taltzeh ten Besitz der Zinskupons durch Vorzeigung der Obligationen oder sonst darthut, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten und bis dahin nicht vorgekom- menen Zinskupons gegen Quittung ausgezahlt werden. S. 7. Die Inhaber der Prioritäts-Obligationen sind auf Höhe der darin ver- schriebenen Kapitalbeträge und der dafür nach F. 2. zu zahlenden Zinsen Gläubiger der Ostpreußischen Südbahn-Gesellschaft und sind befugt, wegen ihrer Kapitalten (Ir. 7708.) un

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