Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1870.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1870

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1870.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 61

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1870

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 305 — vorher durch Beschluß zu bestimmenden Tage, außerdem aber so oft, als es der Vorsitzende fuͤr nothwendig erachtet, oder vier Mitglieder unter Angabe der Gründe es verlangen. Die Sitzungen finden in der Regel in Neustettin resp. Berlin (ef. S. 4.) statt, können aber auch auf einer der Stationen, welche die nach F. 1. zu er- bauende Eisenbahn berührt, abgehalten werden. Gültige Beschlüsse können nur mit absoluter Stimmenmehrheit gefaßt werden. Für den Fall der Stimmengleichheit giebt die Stimme des Borsitzen- den den Ausschlag. Bei Wahlen wird ebenso verfahren, wie im F. 37. sub d. und am Ende vorgeschrieben ist. Mitglieder, welche bei dem Gegenstande der Berathung ein Privatinteresse haben, müssen sich bei der Abstimmung entfernen. Ueber die Beschlüsse des Verwaltungsrathes wird ein Protokoll geführt. F. 43. Ressort und Befugnisse. Der Verwaltungsrath ist der Vertreter der Aktionaire, und zugleich das Organ derselben, durch welches diese möglichst genaue Kenntniß vom gesammten Betriebe der Angelegenheiten der Gesellschaft nehmen und in den Generalversamm- lungen die ihnen nöthig scheinenden Aufschlüsse erlangen können. Er ist gleich- zeitig dazu berufen, die Geschäftsführung der Direktion in allen Zweigen der Verwaltung zu überwachen;) er kann deshalb von der Direktion jederzeit Aus- kunft über ihre Thätigkeit im Allgemeinen und über spezielle Fragen verlangen, ist auch berechtigt, durch Kommissarien die Akten, Bücher und Rechnungen ein- zusehen. Vornehmlich ressortirt von ihm die Kontrole des Finanzwesens der Gesellschaft. Zur Berathung und Beschlußnahme durch den Verwaltungsrath gehören insbesondere: 1) die Bestimmungen bezüglich der Einzahlungen auf die Aktien, der Aus- fertigung der Aktien, Dividendenscheine und Talons, resp. Ouittungs- bogen und Kupons) 2) die Wahl der Direktionsmitglieder und Feststellung der mit denselben abzuschließenden Verträge, sowie der ihnen zu ertheilenden Instruktionen; 3) die Feststellung allgemeiner Normen für die Anstellung der Beamten; 4) die Genehmigung zur Anstellung von Beamten auf Lebenszeit und der den- selben zu gewährenden Pensionen, sowie zur Entlassung und Penfionirung der Beamten dieser Kategorie; 5) die Bewilligung von außerordentlichen Remunerationen oder Tantiemen an die Mitglieder der Direktion; 6) die Anlage eines zweiten Bahngeleises, sowie alle im §. 31. 1. bis 8. genarmten, der Beschlußfassung durch die Generalversammlung unter- iegenden Gegenstände; 7) die Feststellung der Inventur und Bilanz; (Ne. 7716.) 8) die

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