Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1870.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1870

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1870.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 61

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1870

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 520 — Stamm Prioritätsaktien über neun Millionen Thaler resp. die auf dieselben ge- leisteten Einzahlungen werden während der Bauzeit der Bahn von Löhne nach Vienenburg in Gemäßheit der Bestimmungen des 9. 22. des Gesellschaftsstatutes verzinst und nehmen gleich den alten Aktien an dem Reinertrage des ganzen in Betrieb gesetzten Unternehmens nach F. 23. des Statutes mit Ablauf des Semesters Theil, in welchem die Bahn von Löhne nach Vienenburg vollständig fertig und in ihrer ganzen Ausdehnung in Betrieb gesetzt ist. #elt diss Betriebs- eröffnung im ersten Semester (Januar bis 30. Juni), so erhalten die Inhaber der neuen Stamm- und Stamm Prioritätsaktien nur halb so viel Diovidende, als die Inhaber der früher emittirten Stammaktien resp. Stamm Prioritätsaktien. Sollten vor dem Ablaufe der Bauzeit einzelne, bereits fertig gestellte Strecken dem Betriebe aberzeben werden, so fließen die hieraus etwa erwachsen- den Einnahmen in die Baukasse der Löhne-Vienenburger Bahn. Artikel V. Die im §. 29. des Statutes vorgeschriebene erste ordentliche General- versammlung findet lediglich für die Inhaber der für die Linie Hannover-Alten- beken mit Abzweigung vor dem Deister nach Haste emittirten Aktien statt, falls nach dem Inhalte des angezogenen Paragraphen bis zu dem fraglichen Zeitpunkte nicht zugleich die Voraussetzungen für eine ordentliche Generalversammlung sämmt- licher Aktionaire einschließlich der Inhaber der für die Linie Löhne-Vienenburg emittirten Aktien erfüllt sein sollten. Artikel VI. Bei Eröffnung des Betriebes auf der ganzen im F. 1. des am 25. No- vember 1868. Allerhöchst genehmigten Statutes bezeichneten Eisenbahnstrecke soll unter Aufhebung der 9#. 10. und #. 40. bis 55. inkl. und des zweiten Satzes im Alinea 2. des F. 56. des Gesellschaftsstatutes eine anderweite Verfassung des Gesellschaftsvorstandes in Gemäßheit der nachstehenden Bestimmungen ins Leben treten. S. 1. Die Interessen der Gesellschaft werden wahrgenommen: a) durch die Gesammtheit der Aktionaire in der Generalversammlung (§§. 28. ff. des Statuts); b) durch den Verwaltungsrath; J%) durch die Direktion. § 2. Verwaltungsrath. Der Verwaltungsrath besteht aus wenigstens sieben und höchstens drei- zehn Mitgliedern, von denen mindestens sieben in Preußen ihren Wohnsitz haben müssen. Der Verwaltungsrath ist beschlußfähig, wenn sämmtliche Mitglieder ein- geladen sind und mindestens die Hälfte der vorhandenen Mitglieder mit Einschluß des

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