Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1870.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1870

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1870.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 61

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1870

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 521 — des Vorfitzenden oder seines Stellvertreters mit Stimmberechtigung anwesend oder vertreten ist. Es steht den Verwaltungsraths-Mitgliedern frei, sich durch einen schrift- lich Bevollmächtigten aus der Mitte des Verwaltungsrathes vertreten zu lassen, doch darf kein Mitglied mehr als zwei Vertretungen gleichzeitig übernehmen. S. 3. Wahlfähigkeit. Jedes Mitglied des Verwaltungsrathes muß im Besitze von dreißig Stamm, oder funfzehn Stamm Prioritätsaktien sein, welche für die Dauer des Amtes bei der Gesellschaftskasse niederzulegen sind. Nicht wahlfähig sind: a) Direktionsmitglieder und Beamte der Gesellschaft; b) Minderjährige und unter Kuratel stehende Personen, sowie diejenigen, welche ihre Zahlungen eingestellt und sich nicht vollständig mit ihren Gläubigern regulirt haben; c) Personen, welche nicht im Vollbesitze der bürgerlichen Ehrenrechte find; d) Personen, welche mit der Gesellschaft in Kontraktsverhältnissen stehen. §. 4. Der Vorsitzende. Der Verwaltungsrath wählt aus seinen in Preußen wohnenden Mitglie- dern alljährlich einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter für denselben. Zur Gültigkeit der Wahl ist erforderlich, daß sie mit absoluter Stimmen- mehrheit erfolgt ist. Der Vorsitzende leitet die Geschäfte, beruft die Versammlungen, ladet zu denselben die Mitglieder schriftlich unter Andeutung der Hauptgegenstände der Berathung ein und leitet in der Versammlung selbst die Verhandlungen. Der Stellvertreter des Vorsitzenden hat, wenn letzterer wenhindert ist, überall die gleichen Rechte und Pflichten, wie der Vorsitzende selbst. . 5. Versammlungen und Beschlüsse. Der Verwaltungsrath versammelt sich in der Regel allmonatlich an einem vorher durch Beschluß zu bestimmenden Tage, außerdem aber so oft, als der Vorsitzende oder der Regierungskommissar oder die Direktion oder vier Mitglie- der des Verwaltungsrathes solches unter Angabe des Berathungsgegenstandes wünschen. — Die Signgen finden in der Regel zu Hannover statt, können aber auch auf einer der Stationen der Gesellschaft abgehalten werden. Gültige Beschlüsse können nur mit absoluter Stimmenmehrheit gefaßt werden. Für den Fall der Stimmengleichheit giebt die Stimme des Vorsitzen- den den Ausschlag. Bei Wahlen wird ebenso verfahren, wie im §. 38. sub e. und am Ende vorgeschrieben ist. (Nr. 7718.) Mit-

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