Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1870.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1870

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1870.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 61

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1870

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 545 — Der Königlich Preußischen Regierung bleibt vorbehalten, den Verkehr wischen Ihr und der zu konzessionirenden Gesellschaft, sowie die Handhabung der hr über die betreffende Bahnstrecke zustehenden Hoheits- und Aufsichtsrechte, einer Behäörde zu übertragen. Diese Behör e hat die Beziehungen ihrer Regierung zu der Eisenbahn- verwaltung in allen Fällen zu vertreten, die nicht zum direkten Einschreiten der kompetenten Polizei- oder Gerichtsbehörden geeignet sind. Die Eisenbahnver- waltung hat sich bei Angelegenheiten territorialer Natur, welche hiernach von der Königlich Preußischen Regierung ressortiren, an diese zu wenden. Die gedachten Funktionen können von der Königlich Preußischen Regierung auch einem besonderen Kommissarius übertragen werden. Artikel K. Die im Preußischen Gebiete angestellten Beamten der Gesellschaft sind den Preußischen Landesgesetzen unterworfen. Die Angehörigen des einen Staates, welche im Gebiete des anderen Staates angestellt werden, scheiden dadurch aus dem Unterthanenverbande ihres Heimathslandes nicht aus. Die zu konzessionirende Gesellschaft soll verpflichtet werden, die von ihr anzustellenden Bahnwärter, Schaffner und sonstigen Unterbeamten, mit Ausnahme der einer technischen Vorbildung bedürfenden, vorzugsweise aus den mit Civil- Anstellungsberechtigung entlassenen Militairs, soweit sie das fünfunddreißigste Lebensjahr noch nicht überschritten haben, zu wählen. Bei der Besetzung der Beamtenstellen innerhalb des Preußischen Gebietes soll übrigens auf die Bewerbungen Preußischer Unterthanen besondere Rücksicht genommen werden. Artikel X. Die Königlich Preußische Regierung wird von dem Betriebe der in Ihrem Gebiete belegenen Bahnstrecke eine Abgabe nach Maaßgabe des Preußischen Ge- setzes vom 16. März 1867. erheben und bei der Berechnung derselben den aus dem Verhältniß der Streckenlängen in beiden Gebieten sich ergebenden Theil des Anlagekapitals, beziehungsweise die auf diesen Theil des Anlagekapitals entfallende, gleichall nach dem Verhältnisse der Streckenlängen ermittelte Quote der aus dem Betriebe sich ergebenden Reineinnahme als steuerpflichtigen Reinertrag zu Grunde legen. Die Zahlung erfolgt jährlich postnumerando und zwar zum ersten Male für das auf die Betriebseröffnung folgende, mit dem 1. Januar beginnende Rechnungsjahr. Die Fürstlich Lippische Regierung wird der Königlich Preußischen Regie- rung die Berechmung des Reinertrages der Bahn alljährlich, und zwar spätestens vier Monate nach Ablauf des betreffenden Jahres, mittheilen und für die Ab- führung der Abgabe an die von der Königlich Preußischen Regierung zu be- zeichnende Kasse Sorze tragen. Außer dieser Abgabe werden im Königlich Preußischen Gebiete weitere Staatssteuern von dem Betriebe der Bahn, sowie eine Grundsteuer vom Bahn- körper selbst nicht erhoben werden. (r. 7726.) Art.

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1870. (61)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Gesetzsammlung

Gesetzblatt-Jahrgang

Table of contents

Cite and reuse

Gesetzblatt-Jahrgang

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1870. (61) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1870. (61)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.