Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1871.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1871

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1871.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 62

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1871

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 114 — Kommission gewählt, welche für die treue Befolgung der gegenwärtigen Bestim- mungen verantwortlich ist und zu dem Ende von der Regierung zu Arnsberg in Eid und Pflicht genommen wird. Dieselbe soll aus fünf Mitgliedern bestehen, von denen Eins aus dem Magistrate, zwei aus der Stadtverordneten= Versamm- lung und zwei aus der Bürgerschaft zu wählen sind. Das erstgedachte Mitglied wird vom Bürgermeister ernannt), die anderen Mitglieder werden von der Stadt. verordneten-Versammlung auf eine sechsjährige Amtsdauer gewählt. Nach Ablauf des zweiten Jahres scheidet einer, des vierten Jahres zwei und des sechsten zwei der gewählten Mitglieder in gleicher Weise aus und werden durch eine Ergänzungs- wahl ersetzt. Die das erste und zweite Mal Ausscheidenden werden Nurch das Loos bestimmt. Die Ausscheidenden sind wieder wählbar, ohne indeß die sofortige Wiederwahl anzunehmen verpflichtet zu sein. G. 3. Die Obligationen werden in drei Serien, die eine unter dem Buchstaben A. für die Obligationen zu 500 Thaler mit fortlaufenden Nummern von I. bis 400., die andere unter dem Buchstaben B. für die Obligationen zu 200 Thaler mit fortlaufenden Nummern von 1. bis 500. und die dritte unter dem Buchstaben C. für die Obligationen von 100 Thaler mit fortlaufenden Nummern von 1. bis 500. nach dem angehängten Schema ausgestellt, von dem von dem Bürgermeister ernannten Magistratsmitgliede und zwei von der Kommission zu ernennenden Mitgliedern der Schuldentilgungs-Kommission unterzeichnet und von dem Ren- daen der Stadtkasse kontrasignirt. Denselben ist ein Abdruck dieses Privilegiums eizufügen. · §.4. Den Obligationen werden für die nächsten fünf Jahre zehn Zinskupons, und zwar für die Serie A. jeder zu 12 Thlr. 15 Sgr., für die Serie B. jeder zu 5 Thlr. und für die Serie C. jeder zu 2 Thlr. 15 Sgr., in den darin be- stimmten halbjährigen Terminen zahlbar, nach dem angehängten Schema beife. geben. Mit. dem Ablaufe dieser und jeder folgenden fünfjährigen Periode erfolgt die Ausgabe neuer Zinskupons nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung (wie in H. 7.) bei der Stadtkasse zu Iserlohn gegen Ablieferung des der älteren Zinskupons-Serie beigedruckten Talons. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung der neuen Zinskupons= Serie an den Inhaber der Schufdoer= schreibung, sofern deren Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist. Die Kupons und die Talons werden mit dem Faksimile der Unterschriften des betreffenden Magi- stratsmitgliedes und der beiden Mitglieder der Schuldentilgungs--Kommission ver- sehen und von dem Rendanten der Stadtkasse unterschrieben ger- K. 3.). G. 5. Vom Verfalltage ab wird gegen Auslieferung des Zinskupons der Betrag desselben an den Vorzeiger durch die Stadtkasse öcht. Auch werden die fälligen Zinskupons bei allen Zahlungen an die Kasse, namentlich bei Entrichtung der Kommunalsteuern, in Zahlung genommen. K. 6.

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