Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1871.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1871

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1871.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 62

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1871

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 256 — bei der ständischen Hauptkasse zu Hannover, und zwar auch in der nach dem Eintritte der Fälligkeit folgenden Zeit und außerdem bei denjenigen Bankhäusern, welche in den benannten Vem öffentlich werden bezeichnet werden, hier jedoch nur während eines halben Jahres nach der Fälligkeit. Mit der zur Empfangnahme des Kapitals präsentirten Schuldverschreibung sind auch die dazu gehörenden Zinskupons der späteren Fälligkeitstermine zurück- zuliefern. Für die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale ab- ezogen. * Die gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb zehn Jahren nach dem Rückzahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren nach dem Mlauß des Kalenderjahres ihrer Fälligkeit nicht erhobenen Zinsen, verjähren zu Gunsten der Provinz Hannover. Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuld- verschreibungen erfolgt nach Vorschrift der S#. 500. 501. Ziff. 5. und 502. der Allgemeinen Bürgerlichen Prozeßordnung vom 8. November 1850. Zeinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist bei dem Landesdirektorium anmeldet und den stattgehabten Besitz durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder sonst in glaubhafter Weise dar- thut, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Quittung ausgezahlt werden. Mit dieser Schuldverschreibung sind zehn halbjährige Zinskupons bis zum Schlusse des Jahres .. ausgegeben. Für die weitere Lit werden Zinskupons auf fuͤnfjährige Perioden ausgegeben. Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der ständischen Hauptkasse zu Hannover gegen Ablieferung des der älteren Zinskupons= Serie beigedruckten Talons. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung der neuen Zinskupons- Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist. Streitigkeiten zwischen dem Inhaber des Talons und dem Inhaber der Schuldverschreibung entscheidet der Richter; bis zu dieser Entscheidung werden die Kupons nicht verabreicht. Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet die Provinz Hannover mit ihrem gesammten Vermögen, namentlich auch mit der ihr im Gesetze vom 7. März 1868. eigenthümlich überwiesenen Summe von jährlich 500,000 Thalern aus den Staatshaushalts-Einnahmen, sowie mit ihrer Steuerkraft. Dessen zu Urkund haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift ertheilt. Hamover, den . . .. . ... 18. Das Landesdirektorium der Provinz Hannover. (Trockenes Siegel des Landesdirektoriums.) (Eigenhändige Unterschrift zweier Mitglieder des Landesdirektoriums und Gegen- - " zeichnung eines Kontrolbeamten.) Pro-=

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