Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1871.

Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1871. (62)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1871

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1871.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 62

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1871

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 340 — K. 7. . Ueber die Wahlhandlung wird ein Protokoll aufgenommen, welches den wesentlichen Hecgang enthält und von den Dirigenten der Wahl und mindestens zwei andern Mitgliedern der Versammlung unterzeichnet wird. Unmittelbar nach der Wahl hat der Dirigent derselben die gewählten Ab- geordneten und Stellvertreter zu einer Erklärung über die Annahme der Wahl aufzufordern und sodann die sämmtlichen auf die Wahl sich beziehenden Ver- handlungen mit Einschluß der oben erwähnten Erllärung in den Fällen des 8. 5. an die Wahlkommissarien des Wahlkreises, zu welchem die durch den Kirchenvorstand vertretene Gemeinde gehört, in den Fällen des F. 4. an das Konsistorium einzusenden. S. 8. Einwendungen Eren die Wahlen müssen in den Fällen des F. 5. spätestens acht Tage nach der Verkündigung des Resultates der Wahl (G. 5. am Ende) eingereicht werden, und zwar entweder bei den Wahlkommissarien des Wahlkreises oder bei dem Vorsitzenden des Kirchenvorstandes, welcher die Einwendung. dann sogleich an die Wahlkommissarien einzusenden hat. Auf die vorstehende Bestim- mung ist bei der Verkündigung des Ergebnisses der Wahl (§. 5. am Ende) aufmerksam zu machen. In den Fällen des F. 4. müssen die Einwendungen gegen die Wahlen, sofern sie nicht von Mitgliedern der Wahlversammlung ausgehen und sogleich in dem Termin der Wahl schon zu Protokoll gegeben sind, binnen 14 Tagen nach der Wahl bei dem Konsistorium eingereicht werden. Die nach Ablauf der festgesetzten Fristen eingehenden Einwendungen wer- den nicht berücksichtigt. Die Entscheidung über die erhobenen Einwendungen hat in den Fällen des §. 5. die Wahlversammlung des betreffenden Wahlkreises, in den Fällen des J. 4. die Synode. e Die Synode tritt in der Stadt Rendsburg zusammen. Dieselbe wird nach Abhaltung eines feierlichen Gottesdienstes durch einen von Uns zu ernennenden Kommissarius eröffnet, welcher zugleich die von Uns für die Berathung bestimmten Entwürfe vorlegen wird. Unser Kommissarius ist befugt, an allen Sitzungen der Synode und ihrer Kommissionen Theil zu nehmen, in denselben jederzeit das Wort zu ergreifen und Anträge zu stellen. Der Schluß der Synode erfolgt durch Unsern Kommissarius. E. 10. Der Vorstand der Synode, bestehend aus einem Vorsitzenden und zweien Beisitzern, wird von der Synode gewählt. D er

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